Artikel 146 des Grundgesetzes

[Bucho]

Was sagt ihr eigentlich zum Artikel 146 unseres Grundgesetzes?
Ist ein alter Hut aber ich rege mich im besonders darüber auf besonders weil ich mich momentan damit beschäftige.

Zitat:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die wiedervereinigung ist ja nun schon ein paar Jahre her aber wo war die Abstimmung über eine neue Verfassung????

Langsamm sollte man was unternehmen....

Hier nochmal ein Link zur offizielen Page des
http://www.deutsches-grundgesetz.de/GG_ ... rundgesetz

[Fuzzi Q. Jones]

Wenn ich mich recht erinnere wurde die sogenannte Wiedervereinigung damals gemäß Art. 23 GG vollzogen. Ein Verfahren wie es Art. 146 GG vorsieht wurde, aus welchen Gründen auch immer, von der damaligen Regierung der BR Deutschland abgelehnt.
Die DDR ist damals lediglich der BRD beigetreten, sodaß das GG weiterhin bestand haben konnte.

Hope that helps

Fuzzi Q. Jones

Ergänzung: Art. 23 GG ist nach dem Beitritt der DDR am 03.10.1990 gestrichen worden.

[KyBorg]

Ich hab mich auch schon gefragt wieso das so ist. Hatte einige Texte dazu gelesen, aber irgendwie stand in keinem eine klare Antwort.
Möglicherweise würde es einigen mächtigen Leuten nicht gefallen, wenn in der Volksabstimmung nur 80% dafür stimmen würden...

[Fuzzi Q. Jones]

Soweit ich mich erinnere war die Hauptbegründung der damals Regierenden, das Grundgesetz der BR Deutschland hätte sich in 40 Jahren Bundesrepublik bewährt, weshalb eine neue Verfassung nicht notwendig sei.
Außerdem hatten wohl die damals an der Regierung befindlichen Parteien wirklich etwas gegen eine Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen, über die übliche Stimmabgabe alle paar Jahre hinaus. Das wird deutlich als Mitte der Neunziger über eine Reform des Grundgesetzes diskutiert wurde, da lehnten eben diese Parteien eine Festschreibung von mehr Bürgerbeteiligung im GG kategorisch ab. Heraus kamen lediglich einige kleinere Änderungen.

Just my two cents

Fuzzi Q. Jones

[Fossi]

Die meisten Bundesbürger wären meiner Meinung nach gar nicht in der Lage über das GG abzustimmen, ich inclusive. Wer kann sich schon über B]alle[/B] Artikel und Abschnitte eine Meinung bilden. Die meisten Bürger würden ihre Meinung doch nach den Medien bilden.

MSG Fossi

[MacGyver]

Da wären wir bei dem alten Punkt:
"Demokratie ist nicht das beste, aber uns ist nichts besseres eingefallen"

mehr Volksbeteiligung halte ich nicht für sinnvoll, denn wirklich mündig ist wirklich nur ein verschwindent geringer Anteil der Bevölkerung. Außerdem unterscheide ich nicht zwischen folgenden Gedanken: "Der sieht gut aus, den wähle ich" oder "ich hab geld und will es behalten, darum wähle ich CDU"

Jep, wir wurden bei der Widervereinigung hintergangen. Im Grundgesetz gibt es einige verletungen gegen die Menschenrechte, doch komme es den Menschenrechter viel näher als die Realität...

[Sickastar]

Das ist ja mein Reden - uns umgibt ein mediales Lügennetz von
ungeahntem Ausmaße.
Es gibt etliche Paragraphen im GG gegen die demonstrativ
schon seit Jahren (mit allierter Erlaubnis - weil in ihrem Sinne)
verstoßen wird. Nicht nur Art.146 sondern ebenso 87a
Wonach die Bundeswehr NUR zur (Landes)-Verteidigung
eingesetzt werden darf - die einzige Ausnahme bildet der
innere (Natur)-Katastrophenfall.
Da dieses so im GG vergelegt ist ist es SCHEIßEGAL WAS IN
IRGEND EINEM NATO-VERTRAG STEHT !!!!
Das Grundgesetz ist, auch wenn viele hier es nicht wahrhaben
wollen - im wahrsten Sinne des Wortes selbst - die
Grundregelung aller anderen - folgenden Gesetze der BRD.
D.h. highest Priority - da geht nichts drüber kein AS oder Joker
und auch kein Nato !
Es ist völlig buggi was da drin steht, wenn im GG etwa ANDERES
steht. (Daß das Grundgesetz wie es in Art.146 selbst erklärt -
nicht hausgemacht, sondern von den Siegermächten dieser
dt. Nation aufgezwungen wurde ist eine andere Geschichte,
welche das Heucheltum und die ganze Misere eigentlich nur
noch offentsichlicher machen sollte ! )
Art.87a sagt also ganz klar:

Mazedonien/Kosovo Einsatz=rechtswidrig
Evtl. Afghanistan-Einsatz ganz klar rechtswidrig !!!

Aber das will hier ja keiner hören !!!
Die Wahrheit ist meistens schmerzhafter als irgendwelche
Lügen die im TV oder der Zeitung schön ausgemalt wurden.
- Und das es uns heute lebenstilmäßig im Verhältnis zum
Rest der Welt relativ gut geht negiert in keinster Weise die
Möglichkeit das hier seit Anfang an ganz extremes Unrecht
geschieht (siehe 3.Reich wirtschaftlicher Aufschwung zeitgleich
mit Abschaffung von Bürgerrechten und Judenverfolgung).
Den in Gleichstellung zum Bolschewismus/Kommunismus
der allgemein als gescheitert angesehen werden muß, in
welchem die Menschen dazu verurteilt wurden allesamt
gleichmäßig ärmlich zu leben, wo durch Preisfestsetzungen etc.
es sich nicht mehr lohnte sich wirklich anzustrengen, ist die
grausige Wirklichkeit die hinter dem leuchtenden prachtvollen
Kapitalismus steht die, daß dieses Wirtschaftssystem nur - ich
wiederhole NUR - dann funktionieren kann, wenn irgendwo als
logistische Notwendigkeit bzw. Ursache des absoluten Reichtums
der einen,die andere Menschen dieser Welt ausgebeutet und
betrogen werden und somit in absoluter Armut leben müssen.
Genau aus diesem Grund ist es "der Menschheit" auch noch nicht
gelungen die 3.Welt von Hungersnöten usw. zu befreien.
Das darf nämlich gar nicht sein - man muß hier eigene
Überschußproduktionen vernichten - damit dieses ungerechte
Ungleichgewicht nicht ausgeglichen wird und DIE PREISE STABIL
(GERING) BLEIBEN. DAS IST DIE PERVERSION DIE HINTER
UNSEREM SYSTEM STECKT. DIE WURZELN HIERFÜR SEHE
ICH "AUCH" MIT IM TALMUD BEGRÜNDET.(siehe andere Beiträge
von mir).
D.h. bei Änderung dieser Ungerechtigkeit würden anfangs sicher
jeder "Europäer" Lifestyle deluxe- Style mäßig zurückstecken
müssen. - Dieses wäre meiner Meinung nach aber durch massives
Vorantreiben des Bildungssystems - in allen Gebieten und
Richtungen - sofort abzufangen.
Dies wiederum ist für alle Machtpolitiker - u. deren Systeme
der Satan an sich - bloß nicht zu viel Bildung für das Volk -
schlaue Menschen sind gefährlich - sowas führt zu freien
Medien und Menschen die unsere Gesetzesübertretungen
und andere Schweinereinen nachvollziehen können und prüfen
- und bei bekannt werden des einen oder anderen Vergehens
evtl. zu Machtpolitischen Änderungen in der Regierung (sprich
Putsch). Lieber holt sich die dt. Wirtschaft und sein geschichtlich
aufgeklärtes gebildetes, fortschrittliches dt. Volk "indische"
Spezialisten und verteilt "Greencards".
(Indien in welchem vor Kurzem mal wieder die Pest ausbrach,
Ehefrauen ohne Mitgift von ihren eigenen Ehemänner
angezündet und verbrannt werden/alte kulturmäßig verankerte
Tradition, die Leute teilweise in Slums oder Wellblechhütten
leben, die Abwasser offen in Kanälen/bei tropischen
Temperaturen - lecker/durch die Straßen fließen, hat besser
ausgebildete Facharbeiter und Technik Spezialisten als die BRD)
Ich finde alleine daran kann man erkennen wie WENIG unsere
Regierung in die dt. Bildung und Volksaufklärung steckt.
Und das obwohl soetwas logischerweise zu wirtschaftlichen und
arbeitsmarktechnischen Mißständen und Mehrkosten führt.
Das heißt es muß für irgendwen doch einen Sinn machen,oder?
Ich bin überzeigt das die einzig, logisch nachvollziehbare
Ursache die Tatsache ist, daß das Volk künstlich dumm gehalten
werden soll, auch wenn das Geld kostet (Finanzierung der
Arbeitslosigkeit).
Nur jemand der etwas vor diesem Volk verbirgt hat einen Nutzen
aus dieser finanzierten Dummhaltung/ Nichtbildung
u. programmierten Arbeitslosigkeit. Für mich kommen hier
nur die Siegermächte in Frage, die - nach eigenen Angaben -
brisante Geheimakten über Zusammenhänge des 2.Weltkriegs
und andere der hiesigen Bevölkerung zur Aufklärung ihrer
eigenen Geschichte zustehenden Unterlagen (z.b. die Rudolf
Hess Unterlagen welcher von Hitler desertierte, selbst mit einem
Aufkärungsflugzeug nach England flog und evtl. wichtige dt.
Unterlagen den allierten überrreichte und ähnliches) noch bis
2017 unter Verschluß halten.
Was soll sowas? Für mich macht der anti-Bildungs und
Geheimniskrämereitanz nur als Teil einer Gesamtstrategie Sinn.
Und da Gernhart Schröder als Knecht unseres Bundeskanzlers
Bush in die USA reisen mußte (um zu zeigen das er treu ergeben
ist) und der "ganze" Bundesstaat Deutschland (oops
Bundesrepublik meinte ich natürlich gehorsamst ) genau so
schleimig hinter im steht, er ohne das ein Aufruf durch die
Gesellschaft geht gegen das GG verstoßen darf und selbst die
sich als linken bezeichneden "anti-totalitären" Zeitungen,
Sender und sogar entsprechende Parteien sich "befehlgemäß"
oder aus "Angst" unterordnen,
zeigt sich einem doch ganz klar das diese diktierte Demokratie
eine Marionettendiktatur von ungeahntem Ausmaße darstellt
und vom wahrer Demokratie sowei entfernt ist, wie die Afghanen
bereit sind Amerikaner zu werden oder mit dem Sternenbanner
rumzulaufen !!!

Auch gegen Art. 66 wurde schon des öfteren verstoßen aber was
soll s, ich bin schonmal sehr erleichtert das wenigstens ein paar
Leuten auffällt wie das Gesetz in diesem Staate für und von
den entsprechenden Personen und ihren Hintermännern zurecht
gebogen und das Volk für dumm VERKAUFT wird !!!

[Fuzzi Q. Jones]

Nur mal so, wenn Du hier große Verschwörungstheorien verbreitest, möchte ich dich dabei auch überhaupt nicht stören, aber das Grundgesetz hat keine Paragraphen sondern Artikel, das sagt aus meiner Sicht, einiges über dein Grundwissen zu diesem Thema aus.
Zum Thema Art. 146: Das Grundgesetz sah in Art. 23 eindeutig vor, daß sich dem Staatsgebiet der BR Deutschland und damit dem Geltungsbreich des Grundgesetzes, durch Beitritt weiterer Teile des ehem. dt. Reiches, gemeint war damit die sowjetische Besatzungszone und spätere DDR bzw. Teile dieser, der Bundesrepublik anschließen konnten. Dieses ist 1990 mit dem Beitritt der DDR geschehen, eine neue Verfassung war deshalb nicht zwingend nötig. Dies kann man nun gutheißen oder verdammen, Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden.

Zum Thema Bundeswehreinsätze und Art. 87a Abs. 2: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung Anfang der 90iger entschieden, daß die Bündnisverpflichtungen der BR Deutschland unter Umständen einen Einsatz der Bundeswehr auch zu anderen Zwecken als im o.a. Artikel rechtfertigen können (Stichwort: out-of-area Einsätze). Die Grenzen sind in diesem Fall sehr eng gesteckt, z.B. ist Zustimmung des Bundestages zwingend erforderlich. Die Möglichkeit besteht aber grundsätzlich schon. Wiederum kann jeder davon halten was er möchte.

Nur noch zwei Fragen am Rande, mit der Bitte um eine kurze!Antwort: Zum einen definierst Du das GG als "highest Priority" auf der anderen Seite bezeichnest Du es als "völlig buggi". Was denn nun? Und inwiefern wird aus gerade aus Art. 146 deutlich das das GG von den Siegermächten aufgezwungen wurde?

Fuzzi Q. Jones

[KyBorg]

Sickastars abartige Verschwörungstheorien diskutiere ich nicht.

Aber zur nicht erfolgten Volksabstimmung: Ich bin eigentlich zufrieden mit dem Grundgesetz und würde es auch verteidigen.
Trotzdem finde ich, dass man eine Volksabstimmung hätte machen sollen. Dass man dies nicht musste war ja kein Grund, es nicht zu tun. So bleibt irgendwie der Makel am gg kleben, dass es vom Volk nur schweigend akzeptiert wird.

Zur Mündigkeit des volkes: Zumindest jeder Gymnasiast wurde gezwungen, über die Grundrechte und die wichtigen Artikel über Staatsstrukturen Bescheid zu wissen, und auf ein Schlagwort wie "Meinungsfreiheit" hin sofort den entsprechenden Artikel im gg nennen zu können(in dem Fall der 5.). Allzu wenige sind also nicht mündig, wie bei jeder Wahl. Und diejenigen, die glauben, nur die Intellektuellen sollten wählen dürfen, sollen sich diverse historische Beispiele ansehen, z.B. der Kommunismus, von reichen Intellektuellen entwickelt und den Arbeitern aufgedrückt, die daraufhin ausgebeutet wurden wie im schlimmsten Manchesterkapitalismus.

[Sickastar]

@furzzi............

verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem das dt. Volk
in FREIER ENTSCHEIDUNG eine (neue) eigene Verfassung
verfügt oder so - lies es oben bei Bucho (posting) nach.

Es verliert seine Gültigkeit.....wenn das Volk in FREIER
Entscheidung und nicht unter dem Zwang der Allierten
Siegermächte selber eine Verfassung beschließt.
Ist aber nicht geschehen - wir es auch nicht solange wir
vom Geld und nicht von der Moral und gebildeten Bürgern
sondern bestochenen Politikern und vom Ausland
unterwanderten dt. Firmen (Opel etc.) und deren
Arbeitsplatzzuteilungen abhängig sind !!!

Ich hab gesagt wenn im Nato-Vertrag etwas anderes steht
als im GG dann ist das "buggi" weil das GG "highest Priority"
hat und da nichts drüber geht.
So, und wenn das Verfassungsgericht (immer dran denken
- wir mussten kapitulieren, das Grundgesetz etc. ist nicht von
den Deutschen sondern den Allierten für die Deutschen/ u.
den wirt. Vorteil der Allierten eingesetzt worden) nun
dementsprechend eine unfreiwilliges und veraltetes Gesetz
welches von den Allierten gemacht wurde, entsprechend der
Allierten Interessen abändert - ohne das Volk selbst eine völlig
neue Verfassung verfassen zu lassen, wie es das GG laut Art.
146 vorschreibt - dann zeigt das nur wie
korrupt und uneigenständig diese "sogenannte" Demokratie
wirklich ist !!!

[Gorgonzola]

was ist denn jetzt konkret an dem jetzigen GG veraltete, schlecht oder "den wirtschaftlichen Vorteil der alliierten unterstützend" ?

mehr als das jetztige GG zu bestätigen und als Verfassung einzusetzen wär doch bei einer Volksabstimmung auch nicht passiert. Wer hätte den schon ernsthaft dagegengestimmt?


Gorgonzola

[Sickastar]

@admin

Das ist so als wenn man eine vergewaltige Frau (Dt.Reich)
die jetzt schwanger ist und ein Kind erwartet (GG) fragt
warum sie es nicht haben will, denn es sei doch gesung !

Kannst du verstehen warum die Frau es nicht haben will ?

[Scorpion Chris]

Rein rechtlich gesehen ist das Grundgesetz NICHT die "highest priority" !
Darüber stehen die sog. Supranationalen Rechte, nämlich das Völkerrecht und das Europarecht.

Das Grundgesetz als solches ist VON DEUTSCHEN geschaffen worden. Ein Verfassungskonvent aus Fachleuten schuf die Entwürfe, die dann von dem Parlamentarischen Rat unter Beteiligung aller deutscher Parteien und dem Vorsitz von Adenauer diskutiert und beschlossen (d.h. am 8.Mai 1949 gegen die Stimmen der DP und KPD, des Zentrums (nicht CDU) und 6 Abgeordneten der CSU verabschiedet.

Meiner bescheidenen Meinung nach hat es sich bis heute bewährt. Außerdem empfehle ich, einen winzigen Gedanken daran zu verschwenden, wie Deutschland in Bildungsschnitt der Welt liegt (Stichwort: Analphabetentum)

See ya, SC 2001

[Fuzzi Q. Jones]

@ Sicko
Art. 146 schreibt in keinster Weise irgendetwas vor, der Art. beschreibt lediglich, wann das GG nicht mehr gültig ist. Von der Pflicht eine neue Verfassung zu erlassen ist dort nicht die Rede.
Wie schon oben erwähnt, lerne erstmal den Unterschied zwischen Paragraph und Artikel und versuche das was Du liest auch zu verstehen, bevor Du dich in dieser Art und Weise äußerst.

Und in welcher Art und Weise haben denn die Alliierten der BR Deutschland das Grundgesetz aufgezwungen? Und welche Alliierten waren denn das? Die Sowjets etwa? Oder wäre es Dir lieber gewesen Deutschland wäre auf ewig Besatzungsgebiet geblieben?

Das Bundesverfassungsgericht hat als höchtes Organ in Verfassungsfragen durchaus auch die Möglichkeit und das Recht die Verfassung zu interpretieren und auszulegen, und eben dieses hat es getan, als es unter besonderen Umständen auch Einsätze der Bundeswehr 'out-of-area' für verfassungsgemäß erklärte. Dies gilt nicht nur für Einsätze der NATO sondern z.B. auch für Einsätze im Auftrag der UN.

Wenn es Dir in der BR Deutschland nicht gefällt hast Du ja immer noch die Möglichkeit in eins der vielen Länder auf der Welt zu gehen in denen es wirklich besser.
Mein Vorschlag: Am besten gehst Du zu IHNEN nach B-i-e-l-e-feld!

Wenn man einen Krieg verliert so wie Deutschland es 1945 getan hat und diesen Krieg so geführt hat wie Deutschland ihn geführt hat, ist man nicht mehr unbedingt in der Lage gegenüber den Siegern großartige Ansprüche und Forderungen zu stellen.

Fuzzi Q. Jones

Frage an die admins: Warum wird B-i-e-l-e-feld zensiert?

[Gorgonzola]

sick: das war nur eine aufforderung meinerseits deine Behauptung

So, und wenn das Verfassungsgericht (immer dran denken
- wir mussten kapitulieren, das Grundgesetz etc. ist nicht von
den Deutschen sondern den Allierten für die Deutschen/ u.
den wirt. Vorteil der Allierten eingesetzt worden) nun
dementsprechend eine unfreiwilliges und veraltetes Gesetz
welches von den Allierten gemacht wurde

durch irgendwelche Beispiele zu untermauern ... aber anscheinend kannst du das ja nicht .... schade ....


ansonsten muß ich da chris voll zustimmen, das GG wurde von dt. Fachleuten entwickelt (nicht von den amis vorgesetzt) und anschließend vom Parlament und von den alliierten freigegeben.


Gorgonzola

[Sickastar]

Ihr Wortklauber !!
Also das GG wurde von Abgesannten des "gesamten"
deutschen Volkes beschlossen?
Aha !! Na , d.h. 48-49 war also Deutschland bereits
wiedervereinigt und die Abgesannten der ehemal. DDR
Gebiete entschieden ( ebenso wie die pommerschen u.
danzinger/u. Sudeten Deutschen) wie diese Verfassung nun
auszusehen hatte ? Is mir zwar neu, aber ok !!!
Auch wurden die entsprechenden Deutschen nicht unter Druck
gesetzt bzw. beeinflusst (bestochen da Geld fast wichtiger war
als heute) die Verfassung so zu verfassen bzw.
waren nicht durch den Krieg und die Terrordemoralisierungs-
angriffe und die allgemeine Lage so zerstört und gleichgültig
das sie ebenso wie die "bedingungslose" Kapitulation
selber, "alles" unterzeichnet hätten um endlich Frieden zu
haben und wieder leben zu können. Aha, naja
(Jede Menge/weit über 200.000 Kriegsgefange die noch in
Russland und sonstwo waren haben demnach "auch" aus den
Gefangenenlagern heraus mit der neuen Verfassung
zugestimmt, aha !!)
Ich persönlich denke zwar das jeder der nicht zugestimmt
hätte kaum wirtschaftliche Unterstützung von den Allierten
bekommen hätte bzw. evtl. sogar als Altnazi oder Aufwiegler
nach Nürnberg gebracht worden wäre aber ok. nichts glauben
tolerant sein - ich kann mich auch irren)
Dann mal her mit euren Beweisen und Aussagen !!!

[Fuzzi Q. Jones]

@ Sick:

Wenn man von Dir Argumente einfordert oder Deine Argumente widerlegt ist man also gleich ein Wortklauber. Ein wirklich guter Diskussionsstil!

Dann mach doch mal ganz explizit an dem einen oder anderen Beispiel deutlich welcher Teil des GG daraufschließen läßt, daß er von den Alliierten aufgezwungen wurde.

Eben gerade weil es zu dem Zeitpunkt als das Grundgesetz beschlossen wurde nicht allen Deutschen möglich war sich unter das Dach dieses Grundgesetzes zu begeben gab es z.B. den Art. 23 oder den Art. 146 der es auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich machen sollte den Geltungsbereich dieses Grundgesetzes zu erweitern. Dies ist 1990 mit dem Beitritt der DDR zur BR Deutschland geschehen.
Selbstverständlich war die Gründung der BR Deutschland 1949 auch von den westlichen Alliierten gewünscht und ihre Einflußnahme war sicher nicht gering, aber was ist am Ende so schlimm daran? Es war halt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr drin!
Und was ist daran so verwerflich, daß die Veranwortlichen Deutschen, zu dem Zeitpunkt als das Land wirklich in Schutt und Asche lag, wirtschaftliche Unterstützung annahmen um das Land wieder aufzubauen. Davon profitieren wir, auch du, bis heute!

Fuzzi Q. Jones

[Sickastar]

Weil gewisse amerikanische Großbankies ganz entscheidend
an der Aufrüstung der dt. Wehrmacht beteiligt waren.
Die Namen Max u. Paul Warburg, H.Horace Greely Schacht
unter anderem Prescont Bush (Opa von W) sollten erwähnt und
untersucht werden - denn nach der
Wirtschaftkrise gab es kein wertiges Geld.
Aber Addi bekam Geld - über Schacht und dieser wiederum von
Rothschild (jüdische Bank), Warburg im Aussichtsrat der "Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich" mit mehreren
ausländischen Bankern und "gleichzeitig" bei IG Farben (der
Konzern der das Benzin für die Dt.Wehrmacht als auch das
Giftgas gegen die Jews
produzierte - und gleichzeitig Verträge mit der Standart Oil Inc.
hatte/Der Inhaber ließ übrigens auch den WTC bauen/Rockefeller)
D.h. kurz - jemand gibt Geld - der Empfänger gibt es an
jemand anderen weiter - dieser andere hasst den ursprünglichen
Geldgeber und darf daher nicht wissen das das Geld von diesem
stammt - er baut eine Armee auf und zettelt planmäßig Krieg an -
zur gleichen Zeit der Geldverleihe verleiht der ursprüngliche
Geldgeber aber auch Geld an mehrere Kontrahenten des
Hassers- die Kontrahenten rüsten also auch auf - der Krieg
beginnt und durch fanatischen Kampfgeist ist der
Hasser, was nicht eingeplant war, kurz vor dem Sieg-
der Erstgeldgeber muß nun notgedrungen seine eigenen
Truppen schicken um a la Weltkniste das vorher entzündete und
explodierte Pulverfaß wieder zu löschen - er spielt sich nun als
Freund und Retter auf und bringt das geschlagene Volk des
Hassers dazu sich selbst zu hassen ohne seine eigene
Beteiligung und die Planung eines durch Geldverleih an beide
Seiten gewinnbringenden Krieges der zu WW ausartete zu
erwähnen !!! (Das soll nicht heissen das des Hassers Volk
keine Schuld hat, - aber das in nicht geringem Maße AUCH
den Urheber der den Hasser ERST bewußt in die Möglichkeit
versetzte seinen Hass auszuleben, jede Menge Schuld trifft).
Und da diese finanzellen Brandstifter sich heute als Weltgötter
und Weltretter aufspielen und uns die wir sie hassen müßten
mißbrauchen (wie damals der Hasser) um Unrecht zu verbreiten
sollte man mit ihnen genauso brechen wie seinerzeit mit dem
Hasser und anschließend nach 68 Jahren endlich sein eigenes
unabhängiges Ding starten !!!
Harr, isch biehn eine ähh grose Gunstler, Ci ?

welcher den

[KyBorg]

@sickastar
Man muss eine Gesellschaftsordnung nicht aktiv akzeptieren. Es reicht völlig, ihre Vorteile zu geniessen, um seine Zustimmung zu bekunden.
Cum tacent, clamat.
Wer schweigt stimmt zu(Oder auch "Gerade ihr Schweigen ist laute Anklage", aber dies passt hier auch, Cicero klagte einen Verschwörer an, und die Senatoren stimmten durch ihr Schweigen zu)
Das Prinzip wird in dem von Platon aufgezeichneten Dialog Sokrates mit Kriton besonders deutlich. Sokrates war konsequent. Sei du es bitte auch und
1. Forsche besser nach bevor du abstruse Theorien verbreitest
2. Wandere aus, wenn es dir hier nicht passt

[DrKill]

Und vor allem:
Paß mal deinen Ton hier dem allgemeinen Umgangston an. Der rote Smilie muß nicht dauernd sein, und Überschriften wie:
Ich dir erklären .. momente ähh
kannst du vielleicht bei deinem Stammtisch anbringen, aber in einer ernsthaften Diskussion haben sie nichts zu suchen.

Dr. Kill, Moderator

Was den Rest betrifft:
1. Zeitliche Begrenzung des GG:
Im Artikel 146 steht nichts darüber drin, das ein neues GG verabschiedet werden muß, sondern nur, das ein neues GG verabschiedet werden kann, und in welcher Form (Freie Entscheidung des dt. Volkes) ein neues GG verabschiedet werden muß, damit es dieses GG ersetzt.

2. Verabschiedung des GG:
Drücken wir es mal so aus: So ganz frei war der Parlamentarische Rat bei der Verabschiedung des GG sicher nicht. Ein absolutistische Monarchie z.B. hätten die Aliierten damals sicher nicht geduldet. Aber im Rahmen dessen, was man als "demokratischer Rechtsstaat" bezeichnen kann, hatte der Parlamentarische Rat freie Hand.

3. Auslandseinsätze der Bundeswehr:
Art. 87a, Abs. 2 lautet:
Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Damit ist zunächst einmal geklärt, das "Out of Area" Einsätze der BW grundsätzlich im Rahmen des GG möglich sind. Der Rahmen dafür wird in den Artikeln 24 und 25 gesteckt:
Artikel 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Damit sind 2 Dinge ganz klar gesagt:
1. Die Mitgliedschaft in der NATO ist verfassungsgemäß
2. Die Völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die BRD mit der Mitgliedschaft in der NATO eingeht, sind verbindlich.

Dr. Kill

[Spearhead]

Falls es schon in Vergessenheit geraten ist, es gab zwischenzeitlich (bis zur Anerkennung der DDR in den Siebzigern) mal die Überlegung, West- und Ostdeutschland AUSSERHALB der bestehenden Ost/West Systeme wiederzuvereinigen. Der Artikel mit dem GG-ausser-Kraft-treten war für diesen Fall gedacht. Nur für diesen Fall. Es ist nämlich im GG ebenfalls festgelegt, dass die parlamentarischen Organe der Bundesrepublik das Grundgesetz UNTER KEINEN UMSTÄNDEN abschaffen konnten. (Man dachte an das Ermächtigungsgesetz - sowas sollte verhindert werden.)

Wäre nämlich dieser theoretische Ganzdeutsche Staat verwirklicht worden, wäre wahrscheinlich eine neue Verfassung ausgearbeitet worden, und damit die auf dem Gebiet der BRD in Kraft treten könnte, müsste ja erstmal die alte ausser Kraft treten. Ohne Artikel 146 (?) wär das nicht gegangen, und die Wiedervereinigung wäre verfassungsjuristisch unmöglich gewesen.
Nun isses aber 1990 anders gekommen - die Wiedervereinigung fand anders statt, nicht ausserhalb der bestehenden Blocksysteme sondern durch den Beitritt der DDR in die BRD, also ins westliche System.

[Spearhead]

1950/51 hatte Stalin mal den Vorschlag mit der Wiedervereinigung gemacht. Adenauer und die Westalliierten haben ihn aber weitgehend ignoriert... gerade wegen Stalins bekannter Neigung, neutrale Staaten gewaltsam zu Volksdemokratien umzuwandeln. Man hatte halt keine Lust, es der Tschechoslowakei und den anderen Osteuropäischen Staaten gleichzutun.

[Karotte]

2 Sick: Es steht jedem deutschen Bundesbürger übrigens offen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das GG zu klagen. Wenn du deine Klage ausreichend begründen kannst wird über diese entschieden. Wenn du aber nur auf Stammtischniveau über das GG herziehen willst und deine Verschwörungstheorien verbreiten dann suche dir bitte ein anderes Forum dafür.

mfg

Karotwemdasnichtreichtderkannnachafghanistanauswandernte

[DrKill]

2 Karotte:
Nö, gegen das GG kann nicht geklagt werden. Du kannst nur klagen, das, entweder:
a) bestimmte Gesetze gegen das GG verstoßen
b) staatliche oder andere Stellen deine im GG festgelegten Rechte verletzen.

Dr. Kill