Einsatz der Bundeswehr auch im Inland?!

[SEAL]

Nach den Anschlägen von Madrid flammt die Diskussion, ob die Bundeswehr (BW) auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden soll, um die Polizeikräfte zu unterstützen.

Mich interessiert hier vorallem die ansicht von Zivilisten (Menschen die nie beim Bund waren oder gerade sind)


Gruß
SEAL

[Nightkin]

Wenn die Bundeswehr zum Deichebaun eingesetzt wird, warum dann nicht auch bei anderen aufgaben.
Eine andere Frage ist allerdings ab ein ''normaler'' Soldat auch dazu fähig ist Polizeiarbeit zu leisten.
Insofern sollte sich der Einsatz von Bundeswehrkräften in Fällen wie Madrid eher auf Feldjäger beschränken.
Die Aufstellung einer Nationalgarde, wie es von verschiedenen Seiten angesprochen wurde, halte ich für unnötig.

[Khellè]

Hm, für mich gehört es eindeutig zu den Prinzipien eines Rechtsstaates, dass die Streitkräfte nicht im Inneren eingesetzt werden. Allerdings sollte man diesen Einsatz im Inneren, wie er nach den Anschlägen von Madrid wohl gemeint ist, nicht mit normaler Polizeiarbeit verwechseln. Die BW sollte da eingesetzt werden, wo die Polizei bzw. BGS überfordert sind oder nicht handeln können. Also zum einen bei Grenzfällen (Flugzeugentführungen o.ä.) und zum anderen bei Sanitäts, Dekonterminations oder Bergungsaufgaben. Dass man normale Panzergrenadiere nicht dazu gebrauchen kann, Demonstranten von Bahnschienen zu entfernen, dürfte wohl jedem einleuchten. Mal ganz davon abgesehen, dass ich die Kapazitäten der BW hinsichtlich geeigneter Soldaten als eher gering einschätze.

[Mordrag]

Ich bin ziemlich genau Khelbuns Meinung.....Armee im richtigen Einsatz im Inland ist irgendwie nicht wirklich zivilisiert--meiner Meniung nach könnte man aber ganze Aufgabengebiete an die BW übertragen , wie zum Beispiel den Schutz von Botschaften, oder halt, wie oben gesagt, die Unterstützung der Polizei, wie es ja auch heut ein gemildeter Form gewöhnlich ist (Brote schmieren, sozusagen ) Meinetwegen sollen die Feldjäger ein wenig weitergreifende Kompetenzen erhalten, aber ansonsten bin ich dagegen.
Allerdings verstehe ich nicht viel davon

[Hoelli]

Bei uns in Österreich wird das Heer teilweise als Verstärkung der Grenzwache eingesetzt. Ich war selbst 6 Wochen an der Grenze zur Slowakei und hab auch Illegale Grenzgänger festgesetzt. Eigentlich keine typische Aufgabe des Heeres.

[Gorgonzola]

in vielen anderen Ländern wird Militär auch für Polizeiaufgaben herangezogen. Und ehrlichgesagt fällt mir eigentlich nich wirklich ein triftiger Grund ein was dabei gegen demokratische Grundsätze sprechen würde.

OK es macht etwas den Eindruck wie in ner 3.klassigen Diktatur wenn überall auf der Straße Militär rumrennt , aber so ganz subjektiv betrachtet und wenn sich das Militär an die selben Grundsätze wie die Polizei hält ... warum eigentlich nicht?


Gorgonzola

[derLumpi]

Naja, wenn ich mir die Feldjäger angucke, die letztens in Berlin bei dieser komischen Sicherheitskonferenz war (oder was auch immer das war), dann frag ich mich, was die wohl tun sollen? Die waren so dick, dass denen die Bäuche über die Koppel hingen. Wirklich sehr abschreckend.

Das Argument, die Polizei würde im Falle eines Terroranschlags überfordert sein, stelle ich in Frage. Jedes Bundesland unterhält einige Hundertschaften an Bereitschaftspolizei, dazu kommt noch BGS und die "normale Polizei".
Und wenn man jetzt mal betrachtet, was als Ziel eines Terroranschlags in Frage kommt (sicherlich nicht das Rathaus in Hinterdupfingen), dann wird doch klar das die offenischtlich Ziele ja ohnehin überwacht werden.

Ich wüßte nicht was da ein Soldat besser machen könnte, als ein ausgebildeter Polizeibeamter.

[Gorgonzola]

naja .. bei normalen Aufgaben sicherlich nicht, aber wozu das Material der Bundeswehr vorhalten und dann nicht einsetzen, bzw. für Polizei extra beschaffen.

Objektschutz, Wachaufgaben (Botschaften, Regierungsgebäute, Grenze, ...), Flugzeuge für Rettungs-/Sucheinsätze (oki das wird zum teil schon gemacht) wären durchaus Sachen wo man die Bundeswehr stärker heranziehen könnte. Sicherlich gibts noch einige weitere Einsatzzwecke die im Moment durch das GG verhindert werden, aber die Polizei entlasten könnte.


Gorgonzola

[Khellè]

@Gorgo: Klar, bei solchen Aktionen ist das schon sinnvoll, zumal ja die Polizei zum Teil gar nicht über die benötigten Gerätschaften verfügt. Allerdings muss dabei immer klargestellt sein, dass das Militär nur subsidiär handelt, also der Polizei unterstellt ist. Prinzipiell ist das ohnehin nicht mehr so abwegig, wenn man sich mal die Auslandseinsätze anschaut. Im Prinzip müssen die Soldaten da ja auch ähnliche Aufgaben ausführen, also von Bewachung irgendwelcher Objekte bis zu Straßenkontrollen. Die Ausbildung geht also schon in eine Richtung, die das in Zukunft ermöglichen würde.

Das Problem ist halt, dass man mit sowas in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht hat und Zustände wie in der Weimarer Republik vermeiden will. Allerdings ist das Militär ja heute ohnehin kein Staat im Staate mehr, von daher halte ich eine Lockerung in gewisser Weise für nützlich. Es geht halt in erster Linie darum, keine Soldaten dazu zu missbrauchen, irgendwelche Demonstranten mit Panzern "wegzuschieben"...

[Gorgonzola]

schonmal diese netten polizei-demo-räumwagen mit doppelläufigen Wasserwerfer gesehen? Viel zum Panzer fehlt da nichmehr

guckst du -> http://bgs.livinglogic.de/xist4c/web/Wa ... id_55_.htm



Gorgonzola

[HymnenDerNacht]

Weitreichende Befugnisse sollten meiner Meinung nach auch nur in Ausnahmefällen erteilt werden,allerdings die wichtigen Gebäude ruhig unter Schutz der BW stellen (das lernt ja auch jeder Soldat), das würde die Polizei ungemein entlasten.
Die gesetzl. Struktur der Bundeswehr und das Grundgesetz sprechen auch nicht dagegen.

@Lumpi: Ich kenne mehr fettsüchtige Polizisten als Soldaten
Ausserdem sieht man heute schon bei normalen Demos, wie sehr die "Hundertschaften" der Bereitschaftspolizei überfordert sind,alleine da müssen schon die Kontingente von 3 oder 4 Ländern zusammengezogen werden.

@Khelbun: Genau wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik wurde ja die Wehrpflicht eingeführt (ausser der Notwendigkeit von hoher Truppenstärke zwecks Puffer zwischen Nato und Warschauer Pakt)

[derLumpi]

Original geschrieben von HymnenDerNacht

@Lumpi: Ich kenne mehr fettsüchtige Polizisten als Soldaten
Ausserdem sieht man heute schon bei normalen Demos, wie sehr die "Hundertschaften" der Bereitschaftspolizei überfordert sind,alleine da müssen schon die Kontingente von 3 oder 4 Ländern zusammengezogen werden.

Du hast die Feldjäger wahrscheinlich nicht gesehen.

Auf welche Demos beziehst du dich denn? Kommt nämlich auch immer auf die Demonstranten an. Wenn sich im Wendland ein paar Tausend grüne Atomgegner zusammenrotten, brauchts eben ein paar mehr Hundertschaften ist auch ganz logisch.

[SEAL]

die bundeswehr macht bereits objektschutz im inland (QRF=Bewachen von US-Liegenschaften), und sie macht auch "normale" Straßenkontrollen im einsatz (das lernt auch jeder soldat- braucht man ja auch für die Wache vor der eigenen Kaserne...).

die richtigere fragestellung is also, ob man dies noch weiter ausdehnen müßte/sollte...

[HymnenDerNacht]

Wie oben beschrieben finde ich,dass man das in Ausnahmesituationen tun sollte.

@Lumpi: Atomgegner eh,mittlerweilen gibts ja auch noch Globalisierungsgegner und "JedermusseinaustralischesBergschafbesitzen" - Gegner etc.
Ausserdem kenn ich verdammt viele Feldjäger,Ausnahmen glaub ich dir aber gern
Ich weiss nur,dass bei den Polizisten die schlanken eher die Ausnahme sind.
Bereitschaftspolizei jetzt mal ausgenommen,die stehn ja meist am Anfang der Karriere und haben noch Elan

[Gorgonzola]

SEAL: im GG ist im Moment nur der Einsatz zum Bewachen von militärischen Objekten (darunter fallen auch amerikanische Kasernen) sowie der Einsatz im Verteidigungs- und Katastrophenfall erlaubt.
Eine Botschaft dürfte aber wohl ein ziviles Objekt sein, in München stehen vor der US-Botschaft jedenfalls ein paar Polizisten rum.


Zu dem Thema Militär im inland + Weimarer Republik ... soweit ich weiß kam weder der Kaiser noch Hitler durch nen Putsch an die Macht ....


Gorgonzola

[Tempest]

Also diese Panikmache zur Zeit is echt nur zum kotzen und dient nur rechten Scharfmachern wie z.B. Koch und Beckstein.
Und direkt zum Thema. Was soll bitte der Einsatz der Bundeswehr im inneren bringen? Die Leute sind überhaupt nicht ausgebildet. Und ob vor ner Botschaft nun ein Polizist oder ein Soldat steht macht imho keinen Unterschied. Außerdem kann man einen Anschlag direkt eh nich verhindern, sondern nur im Vorfeld.
Achso und der trifftige Grund der absolut dagegen spricht ist eben die Ausbildung. Die is beim Bund nunma anders als bei der Polizei.
Mal abgesehn davon sollte man den historischen Aspekt nicht vergessen. Denn irgendwie gefällt mir eh schon nich was in dem Land abgeht. Stichwort Überwachung, Abhörmaßnahmen etc. wenn da jetzt noch die Bundeswehr im Innland z.B. bei Demonstrationen etc. eingreifen kann wird mir ganz anders

[HymnenDerNacht]

Die Ausbildung ist, wie von mehreren Leuten beschrieben, im Bereich Objektschutz umfassend...
Die Begründung,die ich drin sehe,ist eine Entlastung der Polizei...
Mal ehrlich,täglich sitzen 80% der Heeressoldaten nur rum und tun nix sinnvolles und die Polizei pfeift aus dem letzten Loch...
Und die Mähr vom Überwachungsstaat find ich immer wieder amüsant...

[Nightkin]

Original geschrieben von HymnenDerNacht
Mal ehrlich,täglich sitzen 80% der Heeressoldaten nur rum und tun nix sinnvolles und die Polizei pfeift aus dem letzten Loch...

... weil sie zuviele Leute zum Blitzen und ähnlichen Trivialitäten (im Vergleich zu tausend weitaus schlimmerem Sachen die täglich passieren) abstellt.
Hier müßten schonmal tiefgreifende Veränderungen gemacht werden.
Aber das ist ja eine andere Sache

[guerillero]

Also ich möchte auf keinen Fall, dass die Budeswehr zivile Objekte schützt. Die Bewachen zwar die eine oder andere Kaserne aber mehr auch nicht. Zum Teil werden die Kasernen schon von privaten Wachdiensten geschützt. Die Jungs sind so einer Aufgabe gar nicht gewachsen. Als ich beim Bund war, da hab ich Leute gesehen bei denen du froh warst wenn die ihre scharfe Waffe wieder losgeworden sind. Also wenn die zivile Objekte bewachen, dann schadet das mehr als es nützt. Wenn die sowas im Ausland machen, dann machen die das nur vorläufig und nur weil es dort keine funktionierende Polizei gibt. Die Bundeswehr ist nur da, um die BRD gegen feindliche Kräfte von außen zu schützen und gelegentlich bei Katastrophen auszuhelfen. Nun gibt es eine dauerhafte Bedrohung gegen zivile Objekte im Inland. Was spricht also nun dagegen, private Wachdienste für den Objektschutz einzusetzen? Man könnte ja auch überlegen die Polizei aufzustocken, anstatt denen das Geld zu kürzen und Stellen abzubauen. Aber nein stattdessen schreit die ganze rechte nach der Armee, die ich bin mir sicher mit den derzeitigen Mitteln die Aufgaben eh nicht leisten könnte.

bis denn

guerillero

[CAT Shannon]

Dem bleibt nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht der Anmerkung, dass es sehr wohl Bereiche gibt, in denen die BW tätig werden könnte, weil die Polizei die nötigen Mittel nicht hat. In erster Linie meine ich damit Luftüberwachung und Luftabwehr, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergeben sollte.