Buntaro hat geschrieben: Im Übrigen fing die Staatsverschuldung schon unter Brand (SPD) in den 70ern an
Aber all das Schuld hin-und herschieben bringt nichts
welch weise Aussagen. Also, dann sollte man, ohne Schuldzuweisungen konstruktive Vorschläge machen. Das beginnt dabei, das Problem auf den Punkt zu bringen. Das Problem liegt nämlcih nicht bei einem z dominanten Staat oder Ostdeutschland bzw den neuen Bundeslänern, sondern, wie man das von aussen her sieht, einem gewissen Realitätsverlust gewisser wichtiger Kreise.
Einerseits will man keine Reformen zulassen. Auch noch so vorsichtige schritte in die richtige Richtung (im Moment von ner rot-grünen Regierung, unter Kohl von ner konservativen regierung) werden blockiert und torpediert. Die absolut geilste Argumantation, die mir dazu einfällt, ist die wiederholte Aussage, dass die Reformen nicht weit genug gehen und man sie deshalb ablehnt. Diese Aussage ist mit Abstand etwas vom schwachsinnigsten das ich seit langem in der Politik gehört habe. Nicht nur in DE gibts schwachsinnige Politiker, man hört diese Art der Argumentation häufig.
Aber wenn man weiss, wie lange es geht, bis Reformen ausgearbeitet sind und dann implementiert und dann endlich effekt zeigen... Dann weiss man, das jedes dieser "geht uns nicht weit genugs" ein verlorenes jahrzehnt in der jeweiligen Sachfrage bedeutet (in der Schweiz kann das noch extremer sein, da die wichtigen Entscheide vom Volk getroffen und deshalb über lange Zeit unantastbar bzw unreformierbar sind).
Natürlich werden auch vielerlei unmögliche Dinge gefordert. Sachen, die noch nie funktioniert haben, werden immer wieder in die Agenda geholt, nur um sachliche, realistische lösungsansätze auszuschliessen. Nehmen wir z.B die Staatsverschuldung. Der Staat soll sparen. Aber gleichzeitig sollen die Steuern gesenkt, die Renten gesichert, marode Unternehemen subventioniert usw werden.
Ich weiss, dass viele Leute behaupten, dass Steuersenkungen (vor allem für die Reichen) schlussendlich zu wachstum und mehreinnahmen für den Staat führen, das Problem ist nur, dass diese Logik jeweils so erfolgreich war wie der real existierende Sozialismus, aber trotzdem enorm viele Anhänger.
Worum gehts?
1. Steuersenkungen sind populär --> Wählerstimmen
2. Steuersenkungen sind im Zeitalter sich ständig perpetuiiernder Staatsverschuldunegn nicht durchsetzbar
es folgert daraus logisch, dass 3. nur eine opposition Steuersenkungen fordert. Sobald ein FDP-ler mal in ner exekutive ist, oder Finanzminister einer Kommune oder eines Landes/ Kantons wird er seine idee von Steuersenkungen sehr schnell vergessen, sonst wachst der Schuldenberg ins unermessliche (siehe die USA) und er hat keinen Handlungsspielraum mehr. Das ist nunmal so.
der Grossteil der Wähler hat praktisch keinen vorteil von Steuersenkungen. Der Binnenkonsum hängt absolut an der Mittleschicht, deren jeweilger Zugewinn aus Steuersenkungen marginal ist. Deshalb kann man so das Wachstum nicht ankurbeln. man kann das Wirtschaftswachstum sowieso nicht ankurbeln, denn bisher gilt immernoch das Modell von Kunjunkturellen Wellen, welches ganz prinzipiell die Möglichkeit zum Ankurbel des Wachstum ausserhalb der Kontrolle des Staates UND des Marktes sieht.
Aber die Leute in westdeutschland und der Schweiz leben halt in der angenehmen Wahnvorstellung, es aufgrund eigener Leistungen zu Wohlstand gebracht zu haben, und dass dies zu erhalten und wenn nötig zu wiederholen ist. Und genau da liegt der realitätsverlust. Die Swissair wollte damals andere Luftflotten aufkaufen, jetzt wurde sie nach dem Relaunch mit Hilfe von Steuermillarden billig an die Lufthansa verscherbelt.
Die Realitäten haben sich geändert. Aber die Politiker in ihren dicken Limousinen wie die Wähler in ihremromantisch-positiven Selbstbild wollen und können das nicht wahr haben. Deshalb hat sich der Diskurs in deutschland in den letzten Jahren ungefähr auf folgendes Schema reduziert:
Bundesregierung-expertenkommission erarbeitet in 5 jahren arbeit ein Reformvorschlag. Opposition sagt pauschal Nein, geht uns nicht weit genug. Und weg. Im gleichen Atemzug geisselt die Opposition die Unfähigkeit und den fehlenden Erfolg der Regierung, worauf die Regierung die Opposition oder, wie jüngst geschehen, die Unternehmen kritisiert und so den schwarzen Peter weiterreicht...
*Edit*
ne, das war nicht ganz gut formuliert. Anstatt dem realitätsverlust an sich würde ich bei nochmaliger überlegung eher die Diskrepanz zwischen Wirtschaftlicher Realität, den Zielvorstellungen der Politiker und der haltung vieler Bürger (u.A auch die Angst um dei Renten --> Kranksparerei) als Problem formulieren. Aber es ist wirklcih schwierig, sowas diffuses und hochkomplexes auf einen derart einfachen Nenner zu bringen...
ich bin sicher, das kann man etwas genauer ausarbeiten...
