Ich glaube nicht, dass sie das ohne inoffizielle, verschwiegene Gegenleistungen gemacht hat. Waffen "offiziell" an Israel zu verkaufen, wäre ja ein riesiger Skandal. Undurchsichtig ist das ganze natürlich trotzdem.patrick.nq hat geschrieben: @rob34:
Das ist bereits der Fall gewesen, dass die Bundesregierung einfach so welche verschenkt hat. Mindestens komplett zwei oder drei Stück (siehe auch Wikipedia.de).
Ossis zu Doof zum Wählen!?
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Man kann das rechte nicht mit dem linken Gefahrenpotential vergleichen. Die Rechten sind gut organisiert und eine Verharmlosung bzw. Unterschätzung wird sich noch rächen.
bis denn
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Das traurige ist, dass diese Schüker wahrscheinlich wirklich nur witzig sein sollten. Sie wussten wahrscheinlich gar nicht, was sie da genau taten, sondern stellten nur eine Szene aus ihrem Geschichtsbuch nach (wenigstens meiner Meinung nach, vielleicht erfährt man ja noch mehr). Insofern ist der Vorfall nicht nur ein Beispiel für die Aktzepanz des Rechtsextremismus sondern auch ein weiteres Beispiel für dei Pisa-Dummheit deutscher Schüler
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Falsch. Über verfassungswidrig oder nicht entscheidet endgültig das BVG - dort werden Parteien aber afaik nicht zugelassen .patrick.nq hat geschrieben:Wäre sie es, wäre sie erst gar nicht zugelassen worden.
Außerdem ist sie laut ihrer Bundes- und Landessatzung nicht verfassungsfeindlich.
Und wenn die NPD in ihrer Satzung schreibt, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist - dann überrascht mich das nicht wirklich, hat aber auch keine Aussagekraft .
Here look, the baby is smoking - does that make you angry?
Flaschendrehen war gestern, Gangbang ist heute.
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Im Prinzip ist es doch heute gar nicht mehr wünschenswert, die NPD überhaupt noch verbieten zu wollen. Wirklichen Einfluss in den legislativen Institutionen haben die ohnehin nicht. Durch ein Verbot würde man denen nur noch mehr unnötige Aufmerksamkeit schenken (verbotene Früchte schmecken halt süßer) und gewisse Personen gleichzeitig einer zumindest ansatzweise vorhandenen Kontrolle entziehen.
Es dürfte wohl jedem klar sein, dass das Verbot einer Partei in diesem Fall weder die Ursachen, noch die Symptome beseitigt. Da muss man halt einfach die Real- über die Idealpolitik stellen.
P.S. Außerdem sollte man nicht gleich bei jeder neuen Landtagswahl das Ende der Demokratie heraufbeschwören, nur weil die NPD mal eben so die 5% erreicht hat. Die kamen immerhin 1968 in BaWü auf sagenhafte 9,8% und die Republik hat es trotzdem überlebt
Es dürfte wohl jedem klar sein, dass das Verbot einer Partei in diesem Fall weder die Ursachen, noch die Symptome beseitigt. Da muss man halt einfach die Real- über die Idealpolitik stellen.
P.S. Außerdem sollte man nicht gleich bei jeder neuen Landtagswahl das Ende der Demokratie heraufbeschwören, nur weil die NPD mal eben so die 5% erreicht hat. Die kamen immerhin 1968 in BaWü auf sagenhafte 9,8% und die Republik hat es trotzdem überlebt
His favorite areas of study within his degree were Shakespeare, the Restoration, Ancient Literature and most definitely not Contemporary Lesbian Eurobitch Authors.
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Das Problem ist doch nicht die NPD, sondern das herrschende System in Deutschland: langjährige Mitarbeiter werden entlassen, die oberen Zehntausend gönnen sich Gehaltserhöhungen und die Politik macht wegen starkem Lobbyismus seitens der Wirtschaft nicht wirklich etwas, um die Umstände und Probleme in diesem Land zu beheben oder zumindest merklich zu bessern. Vielen kommt da eine Partei, die gerade auch die gesamte "politische Infrastuktur" in diesem Land umkrempeln will, gerade recht.observer hat geschrieben:Falsch. Über verfassungswidrig oder nicht entscheidet endgültig das BVG - dort werden Parteien aber afaik nicht zugelassen .
Und wenn die NPD in ihrer Satzung schreibt, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist - dann überrascht mich das nicht wirklich, hat aber auch keine Aussagekraft .
Wer sagt eigentlich, dass wir in Deutschland überhaupt nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten eine Verfassung besitzen?
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Der Bundesburnoutminister warnt:
Das Motorradfahren gefährdet Ihre Gesundheit und kann zu Schlaflosigkeit, Dauergrinsen und Zuckungen der rechten Hand führen.
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Hier gebe ich Dir in allen Punkten Recht, nur nicht in dem dass die NPD das Land umkrempeln würde. Wenn sie es mal in einen Landtag kommen beweisen sie sich als vorteilsnehmende Nixtuer und das meist schlimmer als die anderen Parteien.patrick.nq hat geschrieben:Das Problem ist doch nicht die NPD, sondern das herrschende System in Deutschland: langjährige Mitarbeiter werden entlassen, die oberen Zehntausend gönnen sich Gehaltserhöhungen und die Politik macht wegen starkem Lobbyismus seitens der Wirtschaft nicht wirklich etwas, um die Umstände und Probleme in diesem Land zu beheben oder zumindest merklich zu bessern. Vielen kommt da eine Partei, die gerade auch die gesamte "politische Infrastuktur" in diesem Land umkrempeln will, gerade recht....
Das grosse Problem unserer Zeit ist das wir im Prinzip keine Demokratie mehr haben, sondern eine Diktatur des Kapitals. Es gibt keine Entscheidungsträger die nicht von irgendeiner Lobby bezahlt werden und das Problem existiert weltweit, mit der angenehmen Ausname einiger langsam wach werdender Südamerikaischer Staaten.