Landtagswahl NRW am 22. Mai

[jever]

Sie hat Schaden angerichtet: Der Ruf der deutschen Aussenpolitik hat innerhalb der EU masiven Schaden genommen. es wurden sogar Botschafter einbestellt.

zum Thema Einwanderungspolitik: Ich weis net, ob das in diesen Thread gehört, aber zumindest soviel: Ein Touristenvisum sollte nur für Touristen ausgestellt werden. Die Visa waren aber überwiegend von Schwarzarbeitern und Menschenschleussern genutzt worden. Ein klarer Rechtsbruch, unterstützt und gedeckt durch einen Minister.
Und Ukrainer können durchaus ganz legal in D. leben und arbeiten, kenne genügend Leute aus meinem Umfeld. Dazu braucht man keine derartigen Regelungen.

MfG jever

[Lord_V]

Sie hat Schaden angerichtet: Der Ruf der deutschen Aussenpolitik hat innerhalb der EU masiven Schaden genommen. es wurden sogar Botschafter einbestellt.

zum Thema Einwanderungspolitik: Ich weis net, ob das in diesen Thread gehört, aber zumindest soviel: Ein Touristenvisum sollte nur für Touristen ausgestellt werden. Die Visa waren aber überwiegend von Schwarzarbeitern und Menschenschleussern genutzt worden. Ein klarer Rechtsbruch, unterstützt und gedeckt durch einen Minister.
Und Ukrainer können durchaus ganz legal in D. leben und arbeiten, kenne genügend Leute aus meinem Umfeld. Dazu braucht man keine derartigen Regelungen.

MfG jever

ok, das Erste seh ich ein, allerdings zeigt dies auch eine falsche Einstellung der EU-Länder

"Die Visa waren aber überwiegend von Schwarzarbeitern und Menschenschleussern genutzt worden."

[jever]

Mir ist kein signifikanter Anstieg von ukrainischen Gastronomiegästen in der Zeit bekannt.

MfG jever

[jever]

"Bild": Fischer sagte im Visa-Ausschusss möglicherweise Unwahrheit

Hamburg (AFP) - Bundesaußenminister Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor dem Visa-Untersuchungsausschuss möglicherweise die Unwahrheit gesagt. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe berichtet, hatte Fischer am Montag während seiner Zeugenvernehmung mehrfach ausgesagt, das Auswärtige Amt habe der EU-Kommission alle umstrittenen Visa-Erlasse zur rechtlichen Prüfung überstellt. Nach Informationen der Zeitung hat jedoch der zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini noch am Mittwoch den deutschen EU-Botschafter in Brüssel per Fax "dringend und umgehend" aufgefordert, ihm die Erlasse zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung, das angeforderte Material sei der Kommission "am Freitag zugestellt" worden.

http://de.news.yahoo.com/050429/286/4iwew.html

Die Quelle ist nicht seriös, daher nehme ich noch keine Bewertung vor. Sollte das aber tatsächlich so sein, ist dieser Minister nicht mehr tragbar in einer Demokratie. Dies wäre eine offene Blügung des Untersuchungsauschusses, der Presse und des Wählervolkes. Sogar Birne hat sowas net gemacht, sondern lediglich die Aussage verweigert! Und man stelle sich heute noch den Aufschrei damals vor.

MfG jever

[Roughneck0815]

Einen Politiker entlassen weil er lügt (Verzeihung - weil er die Unwahrheit sagt, sich gegenseitig der Lüge zu bezichtigen ist ja in der Politik verboten) ?

Bliebe da noch jemand übrig?
(Fischer, Merkel, Schily, Schröder, Westerwelle u.s.w. sicher nicht, von angesehen Veteranen wie Genscher, Schmidt oder Weizsäcker ganz zu schweigen!)
Und wenn ja, würde er eine bessere Politik machen nur weil er die Wahrheit sagt?

Demokratie ist doch ein Mittel und kein Zweck!

(Als die Menschen in der ehemaligen DDR von den Politikern genau das einforderten, was sie vor der Wahl versprochen hatten, bescheinigte man ihnen übrigens ein mangelndes Demokratieverständnis.)

Um zur Ursprungsfrage zurückzukommen:
Im Moment sind die Grünen wohl das geringste Übel, auch wenn ich den Fischer nicht mag.
Der Wahl-o-mat empfielt mir die Grünen (17%), CDU und SPD sind noch leicht positiv (je 7%), nur die FDP ist weit abgeschlagen (-25%).

Roughneck0815

[Buntaro]

Ich finde, Fischer ist einer der schlechtesten Außenminister, die wir jemals hatten. Er ist bisher immer nur in Erscheinung getreten, wenn es Lorbeeren zu ernten gab, sonst hat er sich immer hinter Kanzler oder Verteidigungsminister versteckt.
Außerdem ist er fett und faul geworden.
Ich habe ihn früher als Mann mit Mut geschätzt, als ehrlichen Politiker, aber als Vizekanzler hat er versagt, er hätte einen "kleineren" Ministerposten bekleiden sollen !

[Hitman]

Dem Grossteil der Arbeitnehmer in D. geht es gut. Nur, die Leute legen das Geld lieber aufs Sparkonto oder in den Sparstrumpf, anstatt es auszugeben.
[...]
Der Begriff Angstsparen sollte auch Dir etwas sagen.

Was heisst hier "sollte auch dir etwas sagen"?

Natürlich geht es dem Arbeitnehmer im allgemeinen gut, verglichen mit dem Rest der Welt. Aber ich denke mal die Situation verschlechtert sich zunehmends. Deshalb wird gespart, das stimmt. Aber erklär das mal wem, dass er lieber konsumieren soll anstatt auf Nummer Sicher zu gehen, das ist schwer. Besonders wenn von Seiten der Medien und der Opposition ständig schwarzgemalt und Angst verbreitet wird. Ich seh aber immer noch keine Widerlegung von Lafontaines These, sorry...

Sie hat Schaden angerichtet: Der Ruf der deutschen Aussenpolitik hat innerhalb der EU masiven Schaden genommen.

zum Thema Einwanderungspolitik: Ich weis net, ob das in diesen Thread gehört, aber zumindest soviel: Ein Touristenvisum sollte nur für Touristen ausgestellt werden. Die Visa waren aber überwiegend von Schwarzarbeitern und Menschenschleussern genutzt worden. Ein klarer Rechtsbruch, unterstützt und gedeckt durch einen Minister.

Hier kann ich dir allerdings nur zustimmen. An diesen Schäden kann man nicht antlangreden und meiner Meinung reicht es auch nicht, dass "so etwas nie wieder vorkommen kann". Um glaubwürdig zu wirken sollte es da personelle Konsequenzen geben.

Falls Fischer wirklich gelogen haben soll, würde mich das in meiner Meinung nur bestärken. Dann wäre der Rücktritt absolut überfällig.

@Roughneck: Es ist etwas anderes ob jemand vor einem Untersuchungsauschuss lügt, im Bundestag bei wichtigen Fragen (man könnte hier Strauß nennen) oder ob man Statistiken schönredet, Versprechen nicht einhält usw, was du jetzt wahrscheinlich meinst. Das ist dann schon ziemlich übel.

[jever]

@Hitman: Die Opposition und die Medien machen das, wofür sie da sind: Sie prangern die Fehler der Regierung an. Und ihre Vorhersagen sind bisher fast alle auch so eingetreten.
Die Leute sehen doch selbst, dass diese Regierung versagt hat, und honorieren es immer stärker, wie man in den Wahlumfragen sieht. Das ist kein Schwarzmalen, sondern eine Aufforderung an die Regierung, welche diese ignoriert und auchnoch der Meinung ist, es läge ja an denen, die auf die Fehler aufmerksam machen, dass die Fehler existieren.

Was meint Oskar damit, dass es den Arbeitern gut geht? Mehr Geld? Bringt doch nix, das wird nur in den Sparstrumpf weitergeleitet. Da können die Unternehmer also schonmal nichts machen, da eine grössere Lohnerhöhung für einen Grossteil der Unternehmen das Aus bedeuten würde.
Sollte er damit eine Umgebung gemeint haben, in der die Menschen keine Zukunftsangst haben müssen, dann hat er damit durchaus recht, dass dies dann den Unternehmen zugute kommt. Nur, sowas kann nur die Politik machen. Also wieder kein Einfluss der Unternehmer. Also, was haben die Unternehmer mit der Krise in D. zu tun?

Zu Deinem Kommentar an Rough: Jap, genau das meine ich. Ein Untersuchungsausschuss ist eine Art Gericht, und damit ist das, was er macht, eine Art Meineid.

MfG jever

[Lord_V]

Also wieder kein Einfluss der Unternehmer. Also, was haben die Unternehmer mit der Krise in D. zu tun?

Ich hör ja wohl nicht recht! Die Unternehmer sind mitschuldig an dem Desaster, das wir in Deutschland gerade erleben.
Wer sorgt denn für Massenarbeitslosigkeit?

[patrick.nq]

Eben.
Die Politik kann keine neuen Stellen schaffen, das können nur die Arbeitgeber. Sie kann nur die Bedingungen verbessern, aber letztendlich sind es die Arbeitgeber, die die Leute einstellen müssen, bzw. besser das Unternehmen managen müssen, sodass der Standort Deutschland gehalten werden kann.

Was soll in Deutschland denn noch mehr unternehmerfreundlicher gemacht werden, sodass die Firmen nicht abwandern bzw. die Produktion ins Ausland verlagern?
Deutschland ist total überschuldet. Soll man es den Unternehmen noch besser machen als es eh schon im europäischen Vergleich ist, nur dass diese dann trotzdem abwandern?

[Roughneck0815]

Wenn ein Untersuchungsausschuss so etwas wie ein Gericht ist hat der Angeklagte das Recht, ungestraft zu lügen!

(Und wenn er nur eine Schwatzbude ist, wo Abgeordnete streiten ohne dass am Ende ein sinnvolles Ergebnis steht, weil jeder seinen Standpunkt bestätigt sieht, ist es eigentlich egal, wer was sagt und ob irgend etwas davon zufällig der Wahrheit entspricht.)

Es ist doch ganz normal, dass in der Politik gelogen und betrogen wird. Wenn ein Politiker ehrlich der Meinung ist, dass seine Politik die bessere ist dann muss er an seinem Sessel kleben und kann ihn nicht anderen, die er für schlechter hält, überlassen nur um irgendwelche Spielregeln zu befolgen. Schließlich ist das kein sportlicher Wettstreit, sondern es geht um das Schicksal von Millionen Menschen.
(Und wenn er nur des Geldes wegen in der Politik ist, hat er erst recht keinen Grund, vorzeitig abzutreten.)

Wie gesagt, mir ist Fischer nicht besonders sympathisch und seine Popularität hat er wohl vor allem dem Amt des Außenministers zu verdanken, wo er sich nicht mit dem deutschen Wahlvolk anlegen muss (so wie z.B. der Finanzminister, der praktisch niemals populär ist), sondern den Friedensengel mimen kann, der er nicht ist. (Der Kerl hat die Grünen dazu gebracht, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zuzustimmen!)

Roughneck0815

[jever]

@Lord_V und patrik.nq: Welche super Bedingungen? Und vor Allem im europäischen Vergleich? Deutschland hat so ziemlich die miserabelsten Bedingungen für Unternehmen.
Hohe Steuersätze, hohe Nebenkosten sind nur die eine Sache. Damit könnten viele Unternehmen sogar leben.
Aber: Habt Ihr eine Ahnung, wieviele Verordnungen, Gesetze, Zusätze etc es in D: gibt? Die EU macht schon einen riesigen Bürokratiekram, aber die Bundesregierung setzt da nochmal einen drauf.
Aus dem eh schon riesigen Werk Anti-Diskriminierungs-Verordnung hat D. nochmal ein grösseres Gesetz gemacht, welches eine eigene Abteilung mit über 3 Mio Euro Budget bekommt.
Das deutsche Steuerrecht hat bei 30g-Papier und DIN-A5 doppelseitig eng bedruckt eine Höhe von ca. 1,5 Metern! (über 300 Gesetze und ca. 70.000 Bestimmungen/Verordnungen)
Es gibt ein Normscheisse! (100g, 3 Blatt Papier)
Es gibt bestimmt eine halbe Million verschiedene Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen! Wobei ich davon ausgehe, dass ich da noch zu tief liege.
Ein Beispiel sind die angeblichen Feldhamster, die Millioneninvestitionen stoppen und so Arbeitsplätze gefährten. Wenn ein Unternehmer 5 Jahre auf die Baugenehmigung warten muss, dann geht er halt woanders hin, wo er nicht solange warten muss.
Der deutsche Behördenwahn hat mit Sicherheit 50% der fehlenden Arbeitsplätze gekostet. Und da sprecht Ihr von guten Bedingungen?

@Rough: Fischer war als Zeuge geladen, nicht als Angeklagter. Und als Zeuge hat man nur ein Aussageverweigerungsrecht, aber kein Recht zum lügen.

MfG jever

[patrick.nq]

Wenn ein Untersuchungsausschuss so etwas wie ein Gericht ist hat der Angeklagte das Recht, ungestraft zu lügen!

(Und wenn er nur eine Schwatzbude ist, wo Abgeordnete streiten ohne dass am Ende ein sinnvolles Ergebnis steht, weil jeder seinen Standpunkt bestätigt sieht, ist es eigentlich egal, wer was sagt und ob irgend etwas davon zufällig der Wahrheit entspricht.)

Es ist doch ganz normal, dass in der Politik gelogen und betrogen wird. Wenn ein Politiker ehrlich der Meinung ist, dass seine Politik die bessere ist dann muss er an seinem Sessel kleben und kann ihn nicht anderen, die er für schlechter hält, überlassen nur um irgendwelche Spielregeln zu befolgen. Schließlich ist das kein sportlicher Wettstreit, sondern es geht um das Schicksal von Millionen Menschen.
(Und wenn er nur des Geldes wegen in der Politik ist, hat er erst recht keinen Grund.)

Da hast du absolut recht.

Wie gesagt, mir ist Fischer nicht besonders sympathisch und seine Popularität hat er wohl vor allem dem Amt des Außenministers zu verdanken, wo er sich nicht mit dem deutschen Wahlvolk anlegen muss (so wie z.B. der Finanzminister, der praktisch niemals populär ist), sondern den Friedensengel mimen kann, der er nicht ist. (Der Kerl hat die Grünen dazu gebracht, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zuzustimmen!)

Fischer war schon zuvor der beliebteste Politiker der damaligen Opposition, da er sich bewußt der biederen und steifen Politik widersetzt (hatte), vgl. Turnschuhe im Bundestag .

[...] Angriffskrieg gegen Jugoslawien [...]

Wohl kaum...

[patrick.nq]

Habt Ihr eine Ahnung, wieviele Verordnungen, Gesetze, Zusätze etc es in D: gibt? Die EU macht schon einen riesigen Bürokratiekram, aber die Bundesregierung setzt da nochmal einen drauf.
Aus dem eh schon riesigen Werk Anti-Diskriminierungs-Verordnung hat D. nochmal ein grösseres Gesetz gemacht, welches eine eigene Abteilung mit über 3 Mio Euro Budget bekommt.
Das deutsche Steuerrecht hat bei 30g-Papier und DIN-A5 doppelseitig eng bedruckt eine Höhe von ca. 1,5 Metern! (über 300 Gesetze und ca. 70.000 Bestimmungen/Verordnungen)
Es gibt ein Normscheisse! (100g, 3 Blatt Papier)
Es gibt bestimmt eine halbe Million verschiedene Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen! Wobei ich davon ausgehe, dass ich da noch zu tief liege.
Ein Beispiel sind die angeblichen Feldhamster, die Millioneninvestitionen stoppen und so Arbeitsplätze gefährten. Wenn ein Unternehmer 5 Jahre auf die Baugenehmigung warten muss, dann geht er halt woanders hin, wo er nicht solange warten muss.
Der deutsche Behördenwahn hat mit Sicherheit 50% der fehlenden Arbeitsplätze gekostet. Und da sprecht Ihr von guten Bedingungen?

Der ganze Bürokratie-Müll war schon Jahre vor der rot-grünen Regierung da. Da ist viel auf dem Unions-geführten Mist gewachsen, genauso wie die hohe Staatsverschuldung und der mieserable Haushalt.

[Lord_V]

@jever: vorher konnte man auch mit der Bürokratie leben, ich will aber gar nicht sagen, dass diese nötig sei.
Trotzdem könnten Unternehmen auch in Deutschland produzieren, da die Infrastruktur und die Ausbildung der Arbeiter relativ gut sind. Die Löhne und Lohnnebenkosten sind nur ziemlich hoch, aber man könnte trotzdem hier produzieren.
Dass man es nicht macht, ist die Schuld von rekordgewinnsüchtigen Managern, Firmenleitern und Aktionären und einer "Geiz ist geil"- Mentalität, die imho größtenteils aus der Wirtschaft kam.

[jever]

@patrick: Da kannste mal sehen: 6,5 Jahre Rot-Grün, und Alles fürn Arsch. Es hat sich NICHTS geändert. 6,5 Jahre haben die Zeit gehabt, diese ganzen Sachen zu verbessern, aber es sind noch mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen dazugekommen, anstatt das mal abzubauen. Man hat den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Man hat die Verschuldung nicht in den Griff bekommen. Man hat sogar durch Einsparungen an den falschen Stellen Zukunftschancen versaut.
Insgesamt also eine Bilanz, die eine Abwahl deutlich rechtfertigen. Es ist nicht besser geworden, stattdessen schlechter. Wie lange will man sich denn noch auf Birne ausruhen, anstatt entlich mal was zu machen?

MfG jever

edit @Lord_V: Die Ausbildung geht immer mehr den Bach runter. Wenn ich mir anschaue, was heute in der Schule gemacht wird, grausst es mir. Anstatt Versager auszusieben, wird das allgemeine Niveau gesenkt. wer nichts kann, aknn halt nichts. Darunter darf aber nicht der Rest leiden. Und leben konnte man auch früher? Die Verordnungen kammen nach dem Wirtschaftswunder, und man sieht ja, was es gebracht hat. Je mehr Verordnungen, umso weniger Wirtschaftswachstum.

[Lord_V]

@patrick: Da kannste mal sehen: 6,5 Jahre Rot-Grün, und Alles fürn Arsch. Es hat sich NICHTS geändert. 6,5 Jahre haben die Zeit gehabt, diese ganzen Sachen zu verbessern, aber es sind noch mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen dazugekommen, anstatt das mal abzubauen. Man hat den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Man hat die Verschuldung nicht in den Griff bekommen. Man hat sogar durch Einsparungen an den falschen Stellen Zukunftschancen versaut.
Insgesamt also eine Bilanz, die eine Abwahl deutlich rechtfertigen. Es ist nicht besser geworden, stattdessen schlechter. Wie lange will man sich denn noch auf Birne ausruhen, anstatt entlich mal was zu machen?

MfG jever

es gibt durchaus Punkte, die eine positive Bilanz rechtfertigen
1. wir haben den Weg zur Abschaffung der atomaren Energie betreten
2. wir haben noch kein genmanipuliertes Essen
3. unter einer konservativen Regierung wären alle pflegeversicherungstechnischen Reformen bedeutend unsozialer ausgefallen

mehr fällt mir im Moment nicht ein, aber es gibt noch mehr

edit @Lord_V: Die Ausbildung geht immer mehr den Bach runter. Wenn ich mir anschaue, was heute in der Schule gemacht wird, grausst es mir. Anstatt Versager auszusieben, wird das allgemeine Niveau gesenkt. wer nichts kann, aknn halt nichts. Darunter darf aber nicht der Rest leiden. Und leben konnte man auch früher? Die Verordnungen kammen nach dem Wirtschaftswunder, und man sieht ja, was es gebracht hat. Je mehr Verordnungen, umso weniger Wirtschaftswachstum.

"Anstatt Versager auszusieben" - meinst du das ernst?
Denk mal drüber nach - was passiert denn, wenn wir alle, denen nicht vom Elternhaus ausreichend geholfen wird, aus der Schule werfen. Sie bekommen keinen Job, da wir bei unserer heutigen wirtschaftlichen Lage wirklich keine Hilfsarbeiter ohne Wissen brauchen können, sondern Fachkräfte. Dann werden sie frustriert, werden vielleicht kriminell, laufen Amok oder beziehen ihr Leben lang Sozialhilfe.

[jever]

@Lord_V:
Punkt 1: Aber haben wir denn vernünftige Alternativen im Moment? Ich bin auch für den Ausstieg, aber erst, wenn wir wissen, wie wir die Ausfälle kompensieren. Windenergie ist dafür ungeeignet. Und auch sonst ist recht wenig im Angebot, ausser natürlich CO2- Produzenten.
Punkt 2: Deshalb bin ich für Gelb-Grün. Und deshalb mag ich Frau Künast!
Punkt 3: Meinst Du wirklich, es hätte sich da soviel getan?

Ja, ich meine das ernst! Es geht nicht ums rauswerfen, sondern um gezielte Förderung in der Schule. Schulhort etc. Wir brauchen Facharbeiter, wie Du schon sagtest. Aber mit dem, was heute in den Schulen geleert(!) wird, macht man keine Facharbeiter.
Man nehme nur da Beispiel Berlin/Brandenburg: Imaginäre Zahlen werden aus dem Lehrplan genommen. Begründung: Das Abi ist keine Vorbereitung auf die Uni! Hää? Das Abi ist die Allgemeine Hochschulreife, und ohne Imaginäre Zahlen fallen alle Fächer weg, die naturwissenschaftlich-technisch sind, wie Ingenieurswissenschaften oder Physik. Wir brauchen wieder Druck in der Schule, denn dadurch wurde Deutschland erst reich. Das Bildungsniveau ist erschreckend, und die Rechtschreibreform zeigt, dass die Politik lieber das Neveau senkt, anstatt mal was zu machen. So entstehen keine Facharbeiter, sondern eine breite Masse Idioten.

MfG jever

[Lord_V]

@Lord_V:
Punkt 1: Aber haben wir denn vernünftige Alternativen im Moment? Ich bin auch für den Ausstieg, aber erst, wenn wir wissen, wie wir die Ausfälle kompensieren. Windenergie ist dafür ungeeignet. Und auch sonst ist recht wenig im Angebot, ausser natürlich CO2- Produzenten.
Punkt 2: Deshalb bin ich für Gelb-Grün. Und deshalb mag ich Frau Künast!
Punkt 3: Meinst Du wirklich, es hätte sich da soviel getan?

Punkt 1: wie wärs mit Wasserkraft? Wasserkraft ist zuverlässig und jederzeit verfügbar, produziert kein CO² und könnte einen großteil unserer Energieversorgung übernehmen. Afaik wird zum Beispiel in Grönland der gesamte elektrische Strom mit Wasserkraft erzeugt.
Windenergie kann einerseits unterstützend wirken, andererseits gibt es den Ansatz, sie auf Drachen in größerer Höhe zu nutzen, wo die Winde stärker und zuverlässiger sind.

Ja, ich meine das ernst! Es geht nicht ums rauswerfen, sondern um gezielte Förderung in der Schule. Schulhort etc. Wir brauchen Facharbeiter, wie Du schon sagtest. Aber mit dem, was heute in den Schulen geleert(!) wird, macht man keine Facharbeiter.
Man nehme nur da Beispiel Berlin/Brandenburg: Imaginäre Zahlen werden aus dem Lehrplan genommen. Begründung: Das Abi ist keine Vorbereitung auf die Uni! Hää? Das Abi ist die Allgemeine Hochschulreife, und ohne Imaginäre Zahlen fallen alle Fächer weg, die naturwissenschaftlich-technisch sind, wie Ingenieurswissenschaften oder Physik. Wir brauchen wieder Druck in der Schule, denn dadurch wurde Deutschland erst reich. Das Bildungsniveau ist erschreckend, und die Rechtschreibreform zeigt, dass die Politik lieber das Neveau senkt, anstatt mal was zu machen. So entstehen keine Facharbeiter, sondern eine breite Masse Idioten.

MfG jever

Aber nur durch Elitenförderung schaffst du eine breite Masse ungenutzten Potentials, die dann frustriert ist. Das heißt, wir haben wenige Spitzenkräfte und eine breite Masse Frustrierter, die vielleicht hätten produktiv werden können, jedoch nun Pech gehabt haben. Die "breite Masse Idioten" entsteht im Moment nicht, es gibt immer noch Leute, die denken können, obwohl sie sch***unterricht haben

[Hitman]

Aber: Habt Ihr eine Ahnung, wieviele Verordnungen, Gesetze, Zusätze etc es in D: gibt? Die EU macht schon einen riesigen Bürokratiekram, aber die Bundesregierung setzt da nochmal einen drauf.

Hm, irgendwie hört sich das so an als würdest du die Bundesregierung meinen, wobei es eher alle bisherigen waren, die das verzapft haben. Ich komm jetzt nicht mit der Leier "16JahreKohlhabendasverbrochen" aber ich fände es unfair das alles auf rot/grün abzuwälzen.
Wobei ich dir absolut zustimme, dass man sich nach 6 Jahren nun wirklich nicht mehr auf Birne ausruhen sollte Die Schonfrist ist definitiv lange vorbei.

Im übrigen finde ich dass Deutschland unter rot/grün sehr viel Mut gehabt hat, sich den USA zu widersetzen und im Irak nicht mitzuziehen. Und das war kein Popularismus wie viele fälschlicherweise behaupten, sondern der ehrliche Versuch der Meinung des Volkes gerehct zu werden.

Zum thema Schule: Was wirklich schlimm ist sind die millionen von Fehlstunden an deutschen Schulen. Ich mache gerade mein Abi und weiss deshalb genau wovon ich spreche. Es ist ein verdammt hartes Brot, sich ein halbes Jahr Mathe-LK Stoff selbst beibringen zu müssen, bloß weil der Lehrer ein halbes Jahr krankfeiert und kein ersatz da ist.
Nebenbei: Hier wäre das Ende des Beamtentums für Lehrer endlich mal fällig, was sich die teilweise erlauben geht echt auf keine Kuhhaut. Manche (!) sitzen da nu ihre Zeit ab, weil sie ihre Pension sicher haben und sowieso kaum gefeuert werden können. Einfach zum

[jever]

@Lord_V: Wasserkraft ist eben nicht in der nötigen Menge verfügbar, zumindest nicht in Deutschland. Grönland als Beispiel ist nicht tragbar, da diese Land erheblich weniger Energie verbaucht, weil einfaxch viel weniger Menschen da sind. Deutschland ist bei der Wasserkraft fast ausgereizt. Da sind nurnoch minimale Fortschritte möglich. zur Windenergie gibt es das Problem, dass man eben andere Energieformen vorhalten muss, da Wind keine permanente Leistung erzeugt. Die Höhendrachen sind, wie Du schon sagtest, nur ein Ansatz, noch keine Realität. Und eben das bemängele ich. Es gibt im Moment noch keine sinnvollen Erklärungen, wie man die Atomkraft CO2-neutral ersetzt.

Wo habe ich was von Elitenförderung geschrieben?
Das aktuelle System senkt das Niveau der Allgemeinheit auf das Niveau der Schwachsten. Ich will, dass die Schwächsten ausgesondert werden, dafür das Niveau der Allgemeinheit gehoben wird. So, wie Elitzen in Sonderschulen kommen, sollen eben auch lernschwache Schüler auf Sonderschulen kommen. Damit wird das allgemeine Niveau gesteigert, anstatt dass es an den "Loosern" angepasst wird.

MfG jever

[Lord_V]

@Lord_V: Wasserkraft ist eben nicht in der nötigen Menge verfügbar, zumindest nicht in Deutschland. Grönland als Beispiel ist nicht tragbar, da diese Land erheblich weniger Energie verbaucht, weil einfaxch viel weniger Menschen da sind. Deutschland ist bei der Wasserkraft fast ausgereizt. Da sind nurnoch minimale Fortschritte möglich. zur Windenergie gibt es das Problem, dass man eben andere Energieformen vorhalten muss, da Wind keine permanente Leistung erzeugt. Die Höhendrachen sind, wie Du schon sagtest, nur ein Ansatz, noch keine Realität. Und eben das bemängele ich. Es gibt im Moment noch keine sinnvollen Erklärungen, wie man die Atomkraft CO2-neutral ersetzt.

Wo habe ich was von Elitenförderung geschrieben?
Das aktuelle System senkt das Niveau der Allgemeinheit auf das Niveau der Schwachsten. Ich will, dass die Schwächsten ausgesondert werden, dafür das Niveau der Allgemeinheit gehoben wird. So, wie Elitzen in Sonderschulen kommen, sollen eben auch lernschwache Schüler auf Sonderschulen kommen. Damit wird das allgemeine Niveau gesteigert, anstatt dass es an den "Loosern" angepasst wird.

MfG jever

in Kooperation mit Österreich könnte man bei der Wasserkraft viel Energie produzieren

"Das aktuelle System senkt das Niveau der Allgemeinheit auf das Niveau der Schwachsten." Tut es das - Erklär das mal genauer.

[jever]

@Hitman: Ich werfe Rot-Grün nicht die Bürokratie vor, sondern, dass sie nichts dagegen gemacht haben! Dazu hatten sie 6 Jahre Zeit.

@Lord_V: Nein, kann man nicht. Wasserkraft kann nicht andere Energieformen ersetzen, das scheitert an der Physik. Man kann nicht Norddeutschland aus Österreich mit Energie versorgen, da die Leitungsverluste gigantisch wären.

Das Niveau der Schulbildung geht immer weiter runter. Wenn jetzt sogar Imaginäre Zahlen (ich nehme einfach mal dieses Beispiel) abgeschaft wird, sehe ich schwarz. Dies ist zwar etwas komplizierter, aber für Ingenieure und Physiker essentiell. Die Zeit, in der das vermittelt wird, wird scheinbar anderen Themen gegeben. Damit muss der Schüler weniger machen, da einige Themen intensiver drangenommen werden. Damit sinkt aber die Allgemeinbildung, da weniger Stoff vermittelt wird.

MfG jever

[Hitman]

hm, also ich hab von imaginären zahlen jetzt nur am rande in info was mitgekriegt und ich mach mir keine sorgen um meine zukunft deswegen bin aber auch kein naturwissenschaftler.

[Lord_V]

@Lord_V: Nein, kann man nicht. Wasserkraft kann nicht andere Energieformen ersetzen, das scheitert an der Physik. Man kann nicht Norddeutschland aus Österreich mit Energie versorgen, da die Leitungsverluste gigantisch wären.

Wie kann man dann in Deutschland ukrainischen Atomstrom empfangen? Außerdem könnte man immerhin Süddeutschland versorgen.

[jever]

@Hitman: Natürlich braucht das net Jeder. Aber es gehört zur Allgemeinen Hochschulreife einfach dazu, da Allgemein eben auch Naturwissenschaftlich-technische Fächer enthält. Sonst könnte man ja gleich nach den Hauptfächern gehen und aus dem Abi eine Hochschulreife nach den Hauptfächern machen. Allgemein ist das dann aber nimmer.

MfG jever

[jever]

@Lord_V: Das ist etwas komplizierter. Der Strom aus der Ukraine kommt nicht in Deutschland an. Er ersetzt Strom, der in den Zwischenstationen eingespeist wird. Das ist jetzt etwas schwierig zu erklären, aber man kann Strom eben als grossen See sehen. In der Ukraine wird eingespeist, in Polen entnommen, dafür in Polen auch wieder eingespeisst, und irgenwann ist dann Strom in D..
Der wurde aber net in der Ukraine erzeugt, sondern nur in der Ukraine gekauft. Und das ist der Unterschied. Wir beziehen keine Strom aus der Ukraine, die Unternehmen kaufen dort lediglich Strom.

MfG jever

[Rince Wind]

Moin!
Die jetzige Bundesregierung hat sich definitiv einige Schnitzer erlaubt, aber mit der CDU wären wir fahnenschwenkend in den Irak einmarschiert.

Die Regierung hat kaum Reformen durchgesetzt, was aber IMHO daran liegt, dass das Meiste über den Bundesrat laufen musste, und dort alles blokiert wurde. Dort geht es nicht im geringsten um Sachfragen, allen Beteuerungen von Merkel zum trotz, die immer von einer "konstruktiven Opposition" spricht. Es geht nur darum alles, was von der Regierung kommt abzulehen und zu zerreden. Ob es Deutschland helfen könnte ist dbei nicht einmal zweitrangig.

So kann es nicht klappen.
Ich bin dafür die Macht des Bundesrates stark einzuschränken.

mfg
Rince Wind

[jever]

@Rhincewind: Bei der Entmachtung des Bundesrates bin ich dabei!
Aber Bürokratieabbau geht ohne Bundestag. Ausserdem hatte die Regierung lange genug die Mehrheit im Bundestag, um wahre Reformen anzustossen. Aber sie hat effektiv nichts gemacht. Und das werde ich dieser Regierung weiterhin vorwerfen: Sie hatte nichts gemacht, als sie die Chance für was Grosses hatte, und sie macht immernoch nichts im Kleinen, obwohl sie die Möglichkeit hat. Ausser Frau Künast kann man diese Regierung in die Tonne treten.

MfG jever

[Rince Wind]

@Jever:
bei deiner Künast-Verehrung mach ich zwar nicht mit, aber das sie mehr hätten schaffen können stimmt.
Allerdings hatten sie nicht lange die Mehrheit im Bundesrat (den meintest du doch, oder?).
Mich kotzt es nur so an, dass es in der Politik inzwischen einzig und alleine um Machterhalt und -ausübung geht. Das Deutschland dabei den Bach runtergeht ist völlig egal.
Sicherheitshalber lässt man die Pensionskasse unangetastet, nur aus der Rentenkasse wird Geld genommen, so dass ich wahrscheinlich irgendwann einzahlen muss aber nie etwas bekommen werde. Meine Eltern werden schon kaum etwas bekommen.

Das Problem ist, das ich die jetzige Regierung für das kleinere Übel halte. Unter CDU/FDP würde es den meisten wahrscheinlich schlechter gehen.

c ya
Rince Wind

[jever]

@Rhincewind: Es gibt da kein geringeres Übel, Beide sind mies.
Ich jedenfalls werde in Kürze die Vorteile der EU nutzen, und zwar die Möglichkeit, ohne Arbeitserlaubniss legal in einem anderen EU-Land zu arbeiten. Sollte irgendwann der deutsche Wähler zur Vernunft gekommen sein, werde ich vielleicht zurückkehren. Obwohl, in Spanien ist es warm.

MfG jever

[Hitman]

Ich bin dafür die Macht des Bundesrates stark einzuschränken.

Hm der Bundesrat ist nunmal ne wichtige Institution im deutschen Föderalismus... Die Föderalismusreform ist ja leider im Sande verlaufen. Absolut unnötigerweise!

[patrick.nq]

Ich bin dafür die Macht des Bundesrates stark einzuschränken.

Das Problem ist, das ich die jetzige Regierung für das kleinere Übel halte. Unter CDU/FDP würde es den meisten wahrscheinlich schlechter gehen.

Ganz genau. Sobald Rot-Grün ein relativ vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen will, wird es im Bundesrat von der Union torpediert, bis nur noch ein Häufchen vom Gesetz bzw. Reförmchen übrig bleibt und es somit vollkommen seine Wirkung verliert.

Viele vergessen auch, dass die Union viel härtere und unsozialere Einschnitte gefordert hatte, was sie nun Rot-Grün vorhalten.

Die Union/FDP-Koaltion bietet absolut keine vernünftige und brauchbare Alternative. Man hat gesehen, wie die 16 Jahre lang (!) das Land heruntergewirtschaftet haben!!

[Hitman]

@Rhincewind: Es gibt da kein geringeres Übel, Beide sind mies.
[...]
Sollte irgendwann der deutsche Wähler zur Vernunft gekommen sein, werde ich vielleicht zurückkehren.

Hm aber wenn alle mies sind, wen sollte der deutsche Wähler denn deiner Meinung nach wählen? Bleibt ja keiner übrig.

[jever]

Gelb-Grün

MfG jever

[smilingassassin]

lol

1. wird gelb-grün nie eine Mehrheit haben (zumindest nicht in den nächsten ca. 500 Jahren)

2. Würden die beiden auch niemals ne Koalition eingehen.

3. Hätte gelb-grün in den nächsten 500 Jahren keine fähigen Köpfe für eine Regierung

4. Kann ich mir unter "gelb-grün" keinerlei Konsens vorstellen

5. Ist das ein ironischer Running gag von dir? Warum nicht Rosa-braun?

[Lord_V]

5. Ist das ein ironischer Running gag von dir? Warum nicht Rosa-braun?

wen meinst du mit rosa?
außerdem will ich keine rechte partei in der regierung

[smilingassassin]

Rosa steht normalerweise für Kommunisten (weil rot ja schon von den Sozialdemokraten besetzt ist)

ausserdem hab ich das als Witz gemeint. ich wollte andeuten, dass ne FDP-Grünen Koalition ungefähr so wahrscheinlich und konsistent ist wie ne PDS-NPD Koalition

Ihr hattet ja schon 16 jahre CDU. Da brauchts keine Braunen mehr, da ist die scheisse schon genug am dampfen.

[Lord_V]

Rosa steht normalerweise für Kommunisten (weil rot ja schon von den Sozialdemokraten besetzt ist)
[...]
Ihr hattet ja schon 16 jahre CDU. Da brauchts keine Braunen mehr, da ist die scheisse schon genug am dampfen.

Normalerweise die Kommunisten sind doch noch linker, also roter als die Sozialdemokraten, aber egal

sonst hast du völlig recht: nach 16 Jahren CDU ist die Scheiße am Dampfen, und da die SPD zu unentschlossen war und die CDU nur noch blockiert hat, ist es heute nicht besser

[patrick.nq]

Also doch wieder zur kaiserlichen Monarchie zurück?!

[jever]

Ich meine das durchaus ernst, und ich weis auch, dass es momentan sehr unwahrscheinlich ist. Aber ich werde doch trotzdem sagen dürfen, was ich am Liebsten hätte, wenn ich danach gefragt werde, oder?

MfG jever

[Hitman]

Ich meine das durchaus ernst, und ich weis auch, dass es momentan sehr unwahrscheinlich ist. Aber ich werde doch trotzdem sagen dürfen, was ich am Liebsten hätte, wenn ich danach gefragt werde, oder?

Ja, das war ja der Sinn Klar ist das absolut utopisch, aber jever hat ja früher im Topic schon erklärt weshalb er das gut fände, nämlich wegen der grünen Nachhaltigkeit und der gelben Wirtschaftsorientierung, also eher wegen der Eigenschaften der Parteien. Ich hoffe ich hab das jetzt aus dem Kopf sinngemäß richtig wiedergegeben

[jever]

@Hitman: Genau

MfG jever

[smilingassassin]

sorry wenn das so rüberkam, als wollte ich dir deine Meinung verbieten...

ich denke nur, das sich der gelbe hardcore Liberalismus und die grünen Ideen von nachhaltigkeit nur sehr schwer unter einen Hut bringen lassen bzw sich mehr oder weniger gegenseitig ausschliessen.

das ist wiederum meine Meinung, und ich wollte das angemerkt haben. Was du wählst ist allein deine Sache

mfg

[jever]

Sie schliessen sich weit weniger aus, als Du denkst.
Abschaffung der Atomstromsubventionierung --> Atomkraft wird von selbst zu teuer
Medizinische Gentechnik ja, Genfood nein
Steuerrecht neu schreiben: Da können weiterhin Lenkungssteuern drin sein.
Umweltschutz heisst Inovation und damit Exportchancen, denn Öl wird nicht billiger. Aber auf einem praktikablen Maß.
Ich könnte noch viel mehr schreiben, wo eine Mischung von Beiden positiv für Deutschland wäre.

Und übrigens: Die FDP ist keine radikalkapitalistische Partei. Sie will mehr Eigenverantwortung der Bürger und dafür weniger Staat. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, darunter auch die soziale Sicherung, der Rest wird der Eigenverantwortung der Bürger und den Marktmechanismen überlassen, in die der Staat nurnoch lenkend eingreift, wenn sich Extreme bilden. Naja, kann man zwar als hardcoreliberal bezeichnen, aber das hardcore ist etwas übertrieben. Schau Dir halt mal deren Parteiprogram an, das ist sehr interessant.

MfG jever

[smilingassassin]

Du und Ich, wir wissen, dass man zusammenarbeiten könnte. Aber die Politiker funktionieren leider etwas anders: Sie versuchen an der Macht zu bleiben bzw dahin zu kommen. Ihr iInteresse gilt in erster Linie ihrer Klientel, und nicht den schönen Visionen, die in den Programmen ihrer Partei stehen.

Und da nunmal das Klientel der FDP gegen Nachhaltigkeit ist und die wählerschaft der grünen sie genau deshalb wählt, weil sie gegen die korrupten Wirtschaftsvertreter antreten, ist es für politiker dieser beiden parteien sehr schwer miteinander zu kooperieren.
Sachlich gesehen, das hast du ja oben ausgeführt, könnte man das tatsächlich synergien schaffen. Aber die FDP kann es sich nicht leisten, dass ihnen die Grünen die Themen und damit die letzten paar Wähler klauen.

wie du siehst, seh ich das eigentlich ähnlich wie Du, nur ist das leider weniger relevant, als wie die Politiker das sehen... dort hapert es ja

[Buntaro]

unter einer konservativen Regierung wären alle pflegeversicherungstechnischen Reformen bedeutend unsozialer ausgefallen

kleine Zwischenfrage? Wer bitte schön hat den die Pflegeversicherung eingeführt ???

Bei der Entmachtung des Bundesrates bin ich dabei

dazu müssten erst mal die Bundesländer abgeschafft bzw deren Anzahl deutlich verkleinert werden! Vorschlag: Bayern, Baden-Würtemberg, Hessen+Rheinland-Pfalz+Saarland, NRW, Niedersachsen+Bemen, HH+Schleswig-Holstein+Meck-Pom., Sachsen+Thüringen+Sa.-Anhalt,BRB+Berlin
schon wäre die Sache halbiert=>damit verbundener Bürokratieabbau

Ganz genau. Sobald Rot-Grün ein relativ vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen will, wird es im Bundesrat von der Union torpediert, bis nur noch ein Häufchen vom Gesetz bzw. Reförmchen übrig bleibt und es somit vollkommen seine Wirkung verliert

aber immer noch besser als die reine Blockade, die Lafontaine Anfang der 90er gegen Kohl gefahren hat. Das hat der Demokratie und der Wirtschaft geschadet.

Man hat gesehen, wie die 16 Jahre lang (!) das Land heruntergewirtschaftet haben

auch dies ist falsch - die letzten bedeutenden Pluszahlen im Wirtschaftswachstum gab es unter der Kohl-Regierung. Im Übrigen fing die Staatsverschuldung schon unter Brand (SPD) in den 70ern an

Aber all das Schuld hin-und herschieben bringt nichts. Wichtig ist, dass durch Politik und Wirtschaftt dafür gesorgt wird, die Lebenshaltungskosten zu senken (Miete, Strom, Telefon, Wasser, Lebensmittel, Auto+Sprit, ...)
Dann kann man ohne Wohlstandsverlust auch die Löhne in D konkurrenzfähiger nach unten senken.

[jever]

@Buntaro: Gegen die Abschaffung der Bundesländer bin ich, denn diese Grosstaaten können nimmer genau genug arbeiten. Sachsen, Thüringen und Sachen-Anhalt z.B. sind 3 völlig verschiedene Welten. Die bekommst Du als Regierung nicht unter einen Hut! Ebenso Berlin und Brandenburg: Wie bitteschön soll ein Provinzler aus der Mark über die Belange einer Grosstadt entscheiden können?

Zum Thema Lebenshaltungskosten: Die sind doch garnet das Problem! Das Problem ist, dass wir mittlerweile eine Staatswirtschaft statt einer Marktwirtschaft haben!
Von jedem Euro, der in Deutschland geschaffen wird, gehen 50 Cent an den Staat! Und die restlichen 50 Cent hat man auch nicht zur Verfügung! Selbst wenn man die komplett als Löhne auszahlen würde, kämmen nur 30 Cent an. Der Rest sind die Sozialabgaben! Selbst wenn man jetzt einige Dinge einberechnet, ist es immernoch so, dass der Staat und die Sozialkassen ca. 65-70% der in D. erwirtschafteten Werte einkassieren. Dort muss man ansetzen, nirgendswo Anders. Überleg mal, grademal 30-35% der von Dir erwirtschafteten Werte können überhaupt in die Kaufkraft fliessen und so Konsum und damit Wachstum erzeugen!

MfG jever

[Aprophes]

Zitat von patrick.nq
"Man hat gesehen, wie die 16 Jahre lang (!) das Land heruntergewirtschaftet haben"

...
auch dies ist falsch - die letzten bedeutenden Pluszahlen im Wirtschaftswachstum gab es unter der Kohl-Regierung. Im Übrigen fing die Staatsverschuldung schon unter Brand (SPD) in den 70ern an...

Dies ist zwar richtig, aber man muss dabei beachten, dass sich die meisten wirtschaftlichen wie auch sozialen Reformen und Strukturveränderungen grundsätzlich immer erst langfristig auswirken. Deswegen hängt Deutschland in bestimmten Bereichen wie Gentechnik und IT (bis auf wenige Ausnahmen) gegenüber anderen Ländern auch deutlich zurück, weil man in diese Bereiche nicht früh genug investiert hat. Und diese Investitionen hätten schon vor Jahren/Jahrzehnten erfolgen müssen! Dann hätten wir jetzt entsprechende Resultate...
Demzufolge kann man schon der Kohl-Regierung eine gewisse Teilschuld an der jetzigen Situation geben. (Als ein Bsp. die Wende: Zu gutes Tauschverhältnis Ostmark - Deutsche Mark, zu schnelles Angleichen des Lohnniveuas Ost-West, hohe staatliche Leistungen für Menschen, die nie Sozialbeiträge an den deutschen Staat gezahlt haben -> Ich möchte hier aber nur Probleme ansprechen und nicht werten!)
Das heißt natürlich auch, dass vieles, was Rot-Grün jetzt macht (Positives wie Negatives), sich auch erst in ein paar Jahren richtig auswirken wird. Z.B. die Agenda 2010.

[Lord_V]

unter einer konservativen Regierung wären alle pflegeversicherungstechnischen Reformen bedeutend unsozialer ausgefallen

kleine Zwischenfrage? Wer bitte schön hat den die Pflegeversicherung eingeführt ???

nicht die heutigen Konservativen

übrigens wegen dem "die Kohlregierung hatte positive Wirtschaftszahlen":
1. die Gesamtlage war besser
2. Wirtschaft ist etwas langfristiges
3. durch die übereilte Vereinigung mit Ostdeutschland (ich sage nicht, das diese nicht gut war, aber sie wurde nicht genug durchdacht) hat er Deutschland langfristig geschadet, was wir heute merken
4. hätte er gute Politik betrieben, hätten wir heute weniger Probleme