2 Mac:
Natürlich sollte D kein Untergebener der USA oder der NATO sein und natürlich ist muß man, wenn man für irgendwas Verantwortung trägt, seine Entscheidungen kritisch hinterfragen (lassen). Soweit stimmen wir über ein. Aber jetzt überleg doch einmal, was sich die USA als Unterstützung erbeten haben:
1. Sanitäter und ein Rudel ABC-Füchse: Was ist daran so schlimm? Beides sind keine Kampfeinheiten, obwohl natürlich je nach Einsatzort und -Lage eine gewisse Gefahr für die Soldaten besteht. Aber hat nicht andererseits jeder Mensch bzw. jede Nation die Verpflichtung zu medizinischer Hilfsleistung, wenn es ihm/ihr möglich ist. Und ist das Erkennen bzw. die Abwehr der Gefahren, die durch den Einsatz von ABC-Waffen entstehen, nicht eine Aufgabe, der man, wenn es möglich ist, schon allein aus humanitären Gründen nachkommen sollte?
2. Eine Handvoll Transall nebst Besatzung: Die Flugzeuge werden voraussichtlich für Transportflüge zwischen amerikanischen Militärbasen innerhalb Europas eingesetzt werden. Alles andere macht jedenfalls nicht viel Sinn, da es sich bei den Transalls um Kurz- bis Mittelstreckenmaschinen handelt und sie deshalb woanders nur mit einem unverhältnismäßigen logistischen Aufwand einsetzbar sind. Die größte Gefahr für die Besatzung dürfte jedenfalls sein, das die Teile, da sie nicht mehr die jüngsten sind, während des Fluges von alleine auseinanderfallen. Und fliegen müssen die Piloten so oder so, sonst verlieren sie den Pilotenschein. Vielleicht beteiligen sich die Amis ja an den Spritkosten
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Spricht imho also auch nichts dagegen.
3. Marineeinheiten zur Sicherung von Seewegen und Kontrolle von Schiffen: Die Sicherung von Seewegen dürfte aufgrund der sehr stark von Importen und Exporten abhängigen deutschen Wirtschaft sowieso im ureigensten Interesse der BRD liegen. Und darüber, das es nicht gerade im deutschen Interesse liegt, das irgendso ein hergelaufener afrikanischer oder arabischer Warlord eine Schiffsladung voll Waffen frei Haus geliefert kriegt, sollten wir uns eigentlich auch einig sein.
Bleibt als letzter, vielleicht kritischer Punkt, die Entsendung von KSK-Einheiten. Aber:
1. Zur KSK wird man nicht zwangsversetzt sondern bewirbt sich, trotz Kenntnis der Gefahren, freiwillig.
2. Zur Festnahme von (Kriegs-)Verbrechern und Befreiung von (Kriegs-)Gefangenen wurden diese Männer speziell ausgebildet und trainiert. Ihre Fähigkeiten in dieser Hinsicht konnte diese Einheit auch schon mehrfach in echten Einsätzen (Kosovo, Bosnien, Albanien) unter Beweis stellen.
3. Sollte die BRD nicht auch ein gewisses Eigeninteresse an der Festnahme von internationalen Topterroristen haben? Schließlich gibt es keinen Grund, warum nicht auch in D Ziele für den internationalen Terrorismus existieren sollten.
Fassen wir zusammen:
1. Die Amis haben keine unerfüllbaren Bitten geäußert.
2. Die voraussichtlichen Einsätze sind entweder eher humanitärer Art (Sanis, ABC-Abwehr) oder decken sich zu einem großen Teil mit den Interessen der BRD.
Das Theater um diesen Militäreinsatz ist imho also ein rein prinzipieller Streit um des Kaisers Bart. Aber ein gewisser pragmatischer Blickwinkel dürfte auch in der Politik nichts schaden.
Zur Sozialisation einer Partei bzw. eines Kindes: Macht funzt immer so, das man durch, mehr oder weniger sanften, Druck versucht, eine Mehrheit für seine Meinung zusammenzukriegen. Nur die erlaubten Mittel sind, je nach Gesellschaftsform, unterschiedlich. Die Skala reicht vom Einsatz roher Gewalt nach dem Motto "und willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein" in Diktaturen bis hin zu "Bestechungen" und Wahlversprechen in Demokratien. Das funzt so, seit die ersten Tiere sich zu Rudeln zusammengeschlossen haben und wird voraussichtlich noch eine ganze Weile so bleiben. Letztendlich ist das, was wir hier machen, auch nichts anderes, als ein "Machtspielchen": Du bist mit der Entsendung von BW-Soldaten nicht einverstanden. Ich finde, es spricht nichts dagegen. Und beide versuchen wir, eine Mehrheit für unsere jeweilige Meinung zu gewinnen: Indem wir Argumente austauschen, auf die Argumente anderer Eingehen, Kompromissen zustimmen ...
Einen Unterschied gibt es nur noch hinsichtlich der Behandlung von Individuen, die mit dem, was der oder die Bosse beschlossen haben, nicht einverstanden sind. In unserer Gesellschaft hast du immerhin die Möglichkeit, weiterhin offen und aktiv dagegen anzugehen solange du dich an gewisse Spielregeln hältst. Und Regeln sind für das friedliche Zusammenleben nun mal notwendig. Und das man jemanden oder einer Gruppe, die gegen einen agiert, nicht gerade "Zucker in den Allerwertesten bläst" ist ja wohl logisch. Aber auch für den Umgang mit "Dissidenten" gibt es Regeln.
Dann übersiehst du, dass von Gewissensentscheid bei den Abgeordneten keine Spur war.
Wieso nicht? Der Kanzler hat in einem seiner Meinung nach sehr wichtigen Punkt die Vertrauensfrage gestellt und damit klargemacht: "Die Frage, ob die BRD Soldaten zur Unterstützung der Amis entsendet oder nicht, ist für mich von derartiger Bedeutung, das ich mit diesem Parlament nicht regieren kann, wenn die Mehrheit der Abgeordneten nicht meiner Meinung ist." Das war sozusagen die Gewissensentscheidung des Kanzlers und der Ball lag bei den Abgeordneten, besonders bei denen, die gegen einen BW-Einsatz sind. Auch sie standen jetzt vor der Gewissensentscheidung: Ist diese Frage für mich so wichtig, das ich mit dem Kanzler, wenn er unbedingt Soldaten marschieren lassen will, nicht mehr kann. Dann mit Nein stimmen. Andererseits: Bin ich zwar mit diesem Punkt nicht einverstanden aber ansonsten mit der Regierung "zufrieden" und dieser Punkt ist für mich nicht so wichtig: dann mit "Ja" stimmen. Der Versuch, Andersdenkende von der eigenen Meinung zu überzeugen, ist ja wohl legitim.
Zum letzten Punkt: Welche AKW-Kosten werden deiner Meinung nach von der Bevölkerung getragen?
Dr. Kill